Ermittlungen wegen Ausforschung von Merkels Handy eingestellt

Ermittlungen wegen Ausforschung von Merkels Handy eingestellt

Aus Mangel an Beweisen stellt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) ein. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen", teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit. Range hatte die Ermittlungen im Juni vergangenen Jahres wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet. Der National Security Agency (NSA) soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben. Doch der Behörde gelang es offenbar nicht, handfeste Beweise zu beschaffen: So hätten die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente keine gerichtsfesten Nachweise für eine Überwachung des Mobiltelefons enthalten, hieß es jetzt. Kanzleramt doch informiert?

Aus Mangel an Beweisen stellt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Ausforschung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) ein. Der Vorwurf, amerikanische Nachrichtendienste hätten das Handy abgehört, habe sich "mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen lassen", teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag mit.

Range hatte die Ermittlungen im Juni vergangenen Jahres wegen des Anfangsverdachts der Spionage und der Agententätigkeit eingeleitet. Der National Security Agency (NSA) soll über Jahre auch Merkels Handy abgehört haben. Doch der Behörde gelang es offenbar nicht, handfeste Beweise zu beschaffen: So hätten die von dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden veröffentlichten Dokumente keine gerichtsfesten Nachweise für eine Überwachung des Mobiltelefons enthalten, hieß es jetzt.

Kanzleramt doch informiert?

Derweil ist das Bundeskanzleramt laut einer hochkarätigen Zeugenaussage schon vor knapp zehn Jahren über unrechtmäßige Spionageversuche des US-Geheimdienstes NSA informiert worden. Der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau , sagte am Freitag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, er habe 2006 aus dem BND von problematischen NSA-Zielen für das Ausspähen des Datenverkehrs durch den BND erfahren. Auch der Name des Rüstungskonzerns EADS sei wohl gefallen. Uhrlau sagte, 2008 habe es zu dem Thema auch ein Gespräch mit dem damaligen Kanzleramtschef Thomas de Maizière gegeben.

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