Ermittler machen Wulff Angebot
Hannover. Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichteten der "Spiegel" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise
Hannover. Die seit gut einem Jahr laufenden Ermittlungen gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff sollen nach Medienberichten gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt werden. Dies berichteten der "Spiegel" und die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf niedersächsische Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte dies auf Anfrage nicht kommentieren. Die Ermittlungen hatten zum Rücktritt Wulffs als Bundespräsident geführt. Er hat die Vorwürfe vehement bestritten.
Gegen Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold wird seit Februar 2012 wegen des Verdachts der Vorteilsannahme beziehungsweise der Vorteilsgewährung ermittelt. Konkret geht es um drei Hotelaufenthalte in den Jahren 2007 und 2008 auf Sylt und in München, die Groenewold für Wulff bezahlt haben soll. Am 16. Februar 2012 hatten Ermittler beantragt, Wulffs Immunität aufzuheben, am Tag darauf trat er zurück. Zuletzt war darüber berichtet worden, dass die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe verschärft habe und nun von Bestechung und Bestechlichkeit ausgehe, wofür es aber keine Bestätigung gab.
Laut "Spiegel" hat die Staatsanwaltschaft den Anwälten von Wulff und Groenwold angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme von zusammen bis zu 50 000 Euro einzustellen. Nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist dies möglich, wenn dadurch "das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" beseitigt werden kann und die "Schwere der Schuld" dem nicht entgegensteht. Wulff und Groenewold haben laut "Spiegel" nun bis Anfang April Zeit zu entscheiden, ob sie auf das Angebot eingehen. Damit die Einigung zum Tragen kommen kann, müsste zudem das Landgericht Hannover zustimmen. Juristisch blieben beide Männer so straffrei. Es bliebe aber der Makel eines fehlenden Freispruchs. dpa
Meinung
Ein Schein-Angebot
Von SZ-Redakteur
Bernard Bernarding
Na da schau her: Die Staatsanwälte von Hannover bieten dem ehemaligen Staatsoberhaupt einen Deal an: Christian Wulff soll zahlen, um seinen Fall zu bereinigen. Man muss kein großer Freund des Ex-Präsidenten sein, um dieses "Angebot" als das zu entlarven, was es ist: der verzweifelte Versuch gescheiterter Ermittler, wenigstens den Eindruck eines Teil-Geständnisses zu erwecken. Trotz 13-monatiger Detektiv-Arbeit, trotz intensiver Versuche, auch die letzten Steine im Leben des früheren Spitzenpolitikers umzudrehen, blieb offenbar nichts Verwertbares haften.
Daraus folgert: Der medial aufgeblähte Ballon ist geplatzt. Jetzt steht die Behörde, die ständig Details aus dem Verfahren lanciert hat, blamiert da. Wulff ist gut beraten, keinen einzigen Cent zu überweisen. Wenn der Staatsanwalt nicht den Mut zur Anklage hat, soll er es bleiben lassen.
