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Erika Steinbach will sich Verzicht nicht abkaufen lassen

Erika Steinbach will sich Verzicht nicht abkaufen lassen

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach ist auch bei finanziellen Zugeständnissen nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der "Bild am Sonntag"

Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) Erika Steinbach ist auch bei finanziellen Zugeständnissen nicht bereit, auf ihren Sitz im Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. "Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete der "Bild am Sonntag". Das Nachrichtenmagazin "Focus" hatte berichtet, bei einem Verzicht Steinbachs seien unter anderem mehr Stiftungsratssitze für andere Vertreter der Vertriebenen im Gespräch. Zudem werde erwogen, im Bundeshaushalt mehr als die jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für die Stiftung bereitzustellen.Die Vertriebenenpräsidentin ist vor allem in Polen umstritten, weil sie 1991 im Bundestag nicht für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze stimmte und sich gegen den EU-Beitritt Polens aussprach. epd Meinung

Steinbach und das Geld

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß Was wäre passiert, wenn sich Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ihren Sitz im Stiftungsrat offen mit mehr Geld für ihren Verband hätte abkaufen lassen? Die Öffentlichkeit wäre angesichts dieser schamlosen Prinzipienlosigkeit wie ein Orkan über die Präsidentin und auch über die plötzlich spendable Bundesregierung hinweggefegt. Noch ist dieser Kuhhandel jedenfalls nicht zustande gekommen Vorstellbar ist allerdings alles, so vertrackt ist die Lage zwischen Steinbach und ihren Gegnern. Am Ende wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dass die Präsidentin zugunsten ihres Projektes auf den umstrittenen Sitz verzichtet. Freilich nicht umsonst: Es werden politische Tricks und Kniffe im Sinne ihres Verbandes gefunden werden, die ihr diesen Rückzug auch ermöglichen. Vielleicht nicht durch eine Finanzspritze. Aber womöglich durch mehr Macht für die Vertriebenen in der Stiftung. Dass das Problem endlich gelöst werden muss, liegt auf der Hand: Der politische Schaden, der durch den endlosen Streit entstanden ist, ist schon groß genug. Und je länger die Auseinandersetzung andauert, desto mehr wird das gesamte, eigentlich löbliche Projekt gegen Vertreibung in Misskredit gebracht. Ob Angela Merkel dies begriffen hat? Ob sie wohl weiß, dass das Aussitzen der heiklen Personalie Steinbach in Kohlscher Manier derweil auch zu ihrem Problem geworden ist? Man hat nicht den Eindruck. Die Kanzlerin hat die Richtlinienkompetenz, sie hat den Einfluss und das Ansehen, endlich für Klarheit zu sorgen. Doch bisher glänzt Merkel durch Untätigkeit. Das muss sich endlich ändern.