Erdogans treuer Soldat

Istanbul · Der türkische Ministerpräsident Davutoglu musste gehen, weil er nach Meinung von Präsident Erdogan nicht loyal genug war. Jetzt hat die AKP einen Nachfolger nominiert. Der versprach „vollkommene Harmonie“ mit Erdogan.

Schon seit Jahrzehnten arbeitet Binali Yildirim eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen - als türkischer Verkehrsminister und führender Politiker der islamisch-konservativen AKP. Seine Treue zahlt sich für den 60-Jährigen jetzt aus: Die AKP nominierte ihn gestern zum neuen Parteichef, womit er auch der designierte Ministerpräsident ist. Yildirim versprach sogleich, in "vollkommener Harmonie" mit den Parteigenossen und allen voran mit Erdogan zusammenzuarbeiten. Offiziell gewählt werden soll er am Sonntag bei einem Sonderparteitag.

Eigene politische Ambitionen hat der aus dem osttürkischen Erzincan stammende Schiffsbauingenieur offenbar nicht. Während der Amtszeit Erdogans als Istanbuler Oberbürgermeister in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre leitete Yildirim die städtische Flotte an Schnellfähren, einen wichtigen Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Als Minister wachte Yildirim seit 2002 über einen beträchtlichen Ausbau des türkischen Straßennetzes, was von Erdogan bis heute als großer Erfolg seiner Regierung präsentiert wird. Auch in der Parteipolitik setzte Yildirim stets die Anweisungen seines Chefs um.

Schon bei Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt im Sommer 2014, bei dem er den AKP-Vorsitz und den Posten des Premiers aufgeben musste, wurde Yildirim als Kronprinz genannt, doch er ließ dem damaligen Außenminister Ahmet Davutoglu den Vortritt. Mit der Zunahme der Spannungen zwischen Davutoglu und Erdogan in jüngster Zeit wuchsen auch die Chancen Yildirims auf den Doppelposten an der Spitze von Partei und Regierung. Als Davutoglu Anfang Mai von Erdogan zum Rücktritt gezwungen wurde, richtete sich die Aufmerksamkeit rasch auf Yildirim.

Doch auch Gegner machten sich bemerkbar: So tauchten in der Presse plötzlich Fotos auf, die Yildirims Sohn Erkan in einem Spielcasino in Singapur zeigten - die Verwicklung eines so nahen Familienangehörigen in das aus islamischer Sicht sündige und dekadente Glücksspiel könnte für einen Politiker wie Yildirim durchaus gefährlich werden. Doch Erdogan hielt zu ihm. Diese Unterstützung des Über-Chefs ist in der AKP mehr wert als alles andere.

Nach dem Sonderparteitag vom Sonntag wird Yildirim voraussichtlich schon bald von Erdogan mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Davutoglu soll so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden: Laut Presseberichten sind beim Parteitag nicht einmal Plakate mit dem Bild des bisherigen Parteichefs und Ministerpräsidenten erlaubt. Davutoglu musste gehen, weil er nach Erdogans Meinung nicht loyal genug war und zu viel Eigeninitiative entwickelte. Vor solchem Ehrgeiz will Erdogan in Zukunft sicher sein - auch das spricht für den treuen Soldaten Yildirim.

Als Premier wird Yildirim vor allem dafür zu sorgen haben, dass die Regierung nach den Wünschen Erdogans funktioniert und dass mit Hilfe von Verfassungsänderungen alles für einen raschen Übergang zu einem Präsidialsystem getan wird. Dies soll die faktisch bereits vollzogene Verlagerung der Macht vom Parlament zum Präsidenten festschreiben. Im Grunde steht der künftige Premier Yildirim vor der Aufgabe, sich selbst überflüssig zu machen.

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