Erdogan heizt Debatte über Flüchtlingspaket neu an

Istanbul · Mahnende Worte aus der EU, trotzige Reaktion aus Ankara: In der Debatte über das Flüchtlingsabkommen und die Visa-Freiheit für die Türken ist der Ton am Wochenende wieder rauer geworden. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verteidigte die Anti-Terror-Gesetze seines Landes. Politiker in Berlin und Brüssel warnten vor Zugeständnissen an Ankara.

Die Rücktrittsankündigung des türkischen Regierungschefs Ahmet Dovutoglu hatte in der EU die Sorge vor einem Scheitern des Flüchtlingsabkommens geschürt. "Der Rückzug des türkischen Ministerpräsidenten darf nicht zur Destabilisierung führen", sagte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber . "Wir erwarten ein eindeutiges Signal von Präsident Erdogan, dass er weiter voll und ganz zur Vereinbarung steht", betonte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Vorerst ging der türkische Staatschef aber auf Konfrontationskurs zur EU. Den von Anschlägen getroffenen EU-Staaten warf er vor, im Anti-Terror-Kampf mit zweierlei Maß zu messen. "Diejenigen, die uns kritisieren, haben die Demokratie und die Freiheiten zur Seite gelegt, als die Bomben auf ihrem Boden anfingen zu explodieren", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede in Malatya. Am Freitag hatte Erdogan bereits erklärt, die Anti-Terror-Gesetzgebung der Türkei werde nicht nach den Vorstellungen der EU geändert.

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