Entscheidung über Westerwelle ab April
Entscheidung über Westerwelle ab AprilBerlin. Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle im Amt bleibt. Am 11
Entscheidung über Westerwelle ab April
Berlin. Bereits kurz nach den Landtagswahlen im Frühjahr könnte sich entscheiden, ob FDP-Chef Guido Westerwelle im Amt bleibt. Am 11. April, gut vier Wochen vor dem Rostocker Wahlparteitag, werde das FDP-Präsidium mit den Landesvorsitzenden erstmals über das künftige Führungsteam beraten, kündigte Westerwelle in der "Welt am Sonntag" an. Ob er dann erneut als Vorsitzender antreten wird, ließ er in dem Interview weiterhin offen. dpa
Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD
Berlin. Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, wies den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens zurück. dpa
CSU will Stabilitätspakt für Bundesländer
Passau. Die CSU fordert eine grundlegende Sanierung der Länderhaushalte in Deutschland. "Es geht nicht länger an, dass Länder wie Bayern die Konjunkturlokomotive sind, solide Haushalte und den Finanzausgleich finanzieren, und gleichzeitig Länder wie Nordrhein-Westfalen neue Rekordschulden von neun Milliarden Euro aufnehmen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Passauer Neuen Presse". Der Länderfinanzausgleich solle zu einem "innerdeutschen Stabilitätspakt" umgebaut werden. dapd