Entlastung bei kalter Progression unter Schwarz-Rot nicht in Sicht
Berlin · Eine Entlastung der Steuerzahler bei der kalten Progression ist auch in dieser Legislaturperiode nicht in Sicht. Die potenziellen Koalitionspartner von Union und SPD machten bereits während ihrer Verhandlungen deutlich, dass die Finanzmittel begrenzt seien und im Wesentlichen in neue Sozialausgaben fließen sollen.
Der Effekt der kalten Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen dann steigender Steuerlast netto weniger in der Tasche haben. Wird die kalte Progression also in der jetzigen Form beibehalten, nimmt der Staat laut "Süddeutscher Zeitung" auf diesem Wege bis Ende der Legislaturperiode um die 17,5 Milliarden Euro ein.
In der vergangenen Legislaturperiode war die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren Entlastungsplänen in diesem Bereich im Bundesrat gescheitert. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Freitag, Minister Wolfgang Schäuble (CDU) sei weiter für einen Abbau der kalten Progression. Das wollen laut SPD-Finanzexperte Joachim Poß auch die Sozialdemokraten. Ein Abbau dieses Steuereffekts ließe sich laut Poß durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes finanzieren. Eine solche Erhöhung lehnt die Union jedoch ab.
