Entlassung mit Folgen
Washington · Nach dem Rauswurf des FBI-Chefs dringen die Demokraten auf einen Sonderermittler.
Der Rauswurf von FBI-Chef James Comey hält Washington weiter in Atem. Die Demokraten fordern mit Nachdruck die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Russland-Affäre um das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump. Sie fürchten, dass die Unabhängigkeit der FBI-Untersuchungen nach Comeys Entlassung gefährdet ist. Das Weiße Haus und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell lehnten einen Sonderermittler ab.
Es geht um den Verdacht der illegalen Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung während des US-Wahlkampfs. Die Demokraten vermuten als Motiv für die Entlassung Comeys, dass der Präsident etwas vertuschen wolle. Der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer, warf die Frage auf: "Sind die Ermittlungen zu nahe an den Präsidenten herangerückt?"
Ein Sonderermittler müsste vom Justizministerium ernannt werden. Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte, dass das Weiße Haus nichts davon hält: "Wir denken nicht, dass dies notwendig ist." Auch der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConell, lehnte einen Sonderermittler ab. Dieser würde nur die Untersuchungen behindern. Die Demokraten verstärkten daraufhin den Druck. Senator Richard Blumenthal sagte, er werde einem Nachfolger Comeys solange die Zustimmung verweigern, bis es einen Sonderermittler gebe. Der amtierende FBI-Chef, Andrew McCabe, betonte, dass die Entlassung Comeys keinerlei Auswirkungen auf die Ermittlungen zur Russland-Affäre haben werde.
In einer Serie von Twitter-Botschaften verteidigte Trump den Rauswurf. Comey äußerte sich derweil nur kurz zu dem Vorfall. In einem Abschiedsbrief schrieb er, er werde keine Zeit damit verbringen, "über die Entscheidung oder die Art, wie sie ausgeführt wurde, nachzudenken". Comey fügte hinzu, gerade "in stürmischen Zeiten sollten die Amerikaner das FBI als einen Felsen der Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit sehen".
Mit der Russland-Affäre befassen sich derzeit drei Ausschüsse des US-Senats, darunter der Geheimdienstausschuss. Dieser lud Comey für kommenden Dienstag zu einer Anhörung ein. Der Geheimdienstausschuss forderte von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater, Michael Flynn, die Herausgabe aller Dokumente, die für "die Untersuchungen der russischen Einflussnahme auf die Wahl 2016 relevant" sein könnten. Flynn hatte sich zuvor geweigert, seine Kontakte offenzulegen.
