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Ende der Staatskrise in Belgien - Neue Regierung in wenigen Tagen

Ende der Staatskrise in Belgien - Neue Regierung in wenigen Tagen

Brüssel. Den Europa- und den Weltrekord hatte Belgien schon gebrochen - mit mehr als 530 Tagen ohne Regierung. Nach wie vor schien keine schnelle Lösung in Sicht. Doch dann riss der Ratingagentur Standard & Poor's der Geduldsfaden. Die Bonitätswächter überbrachten die schlechte Nachricht und stuften die Kreditwürdigkeit Belgiens herab. Ein Schock für das Kernland der Euro-Zone

Brüssel. Den Europa- und den Weltrekord hatte Belgien schon gebrochen - mit mehr als 530 Tagen ohne Regierung. Nach wie vor schien keine schnelle Lösung in Sicht. Doch dann riss der Ratingagentur Standard & Poor's der Geduldsfaden. Die Bonitätswächter überbrachten die schlechte Nachricht und stuften die Kreditwürdigkeit Belgiens herab. Ein Schock für das Kernland der Euro-Zone. Und plötzlich ging alles ganz schnell: Über Nacht räumten sechs Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen den letzten Streitpunkt aus dem Weg. Sie einigten sich am Samstag auf den Haushalt 2012, der Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro vorsieht. Schon Anfang Dezember soll eine neue Regierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen (Flandern und Wallonie) stehen.König Albert II. beauftragte den designierten Premierminister Elio Di Rupo damit, "so rasch wie möglich" eine Regierung zu bilden. "Da wir einen gemeinsamen politischen Willen verfolgen, können wir in einer Woche oder zehn Tagen eine Regierung haben", sagte der Vorsitzende der französischsprachigen Christdemokraten cdH, Benoît Lutgen. Nun seien nur noch kleinere Fragen zu klären. Di Rupo sprach von einer "entscheidenden Etappe", die man geschafft habe.

Nicht an der Regierung beteiligt werden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA sein, die bei der Wahl unter Führung von Bart De Wever zur stärksten politischen Kraft des Landes geworden waren. De Wever, der einen eigenen Staat Flandern fordert, hatte mögliche Kompromisse mehrfach blockiert.

Schon vor Monaten hatte König Albert II. Di Rupo mit der Suche nach einer Regierungsmehrheit beauftragt, doch dessen Mission gestaltete sich schwierig; mehrfach warf er das Handtuch. Im September war eine Einigung auf eine Staatsreform gelungen. Danach stockten die Verhandlungen über das Budget. Erst unter dem Druck der Finanzmärkte gingen die Gespräche am Freitagabend weiter. dpa

Foto: Gobet/afp