Einladung vom „Oberbefehlshaber“
Istanbul · Die FDP nimmt kein Blatt vor den Mund und vergleicht Erdogan mit den Nazis und den Putschversuch mit dem Reichstagsbrand. Die Großkundgebung in Istanbul zeigt aber, dass der Nazi-Vergleich hinkt.
Nicht nur als Staatschef bittet Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend zur Mega-Kundgebung gegen den Putschversuch aus Teilen des Militärs. "Einladung unseres Präsidenten und Oberbefehlshabers an unser Volk", steht auf den allgegenwärtigen Transparenten für die "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung", zu der Hunderttausende in Istanbul zusammenkommen wollten. Auf dem Transparent abgebildet: Ein Zivilist, auf seinem Hemd die türkische Flagge mit Halbmond und Stern, der sich einem Putschisten-Panzer in den Weg stellt.
Solche Bilder hätten sich aus Sicht Ankaras weltweit als Symbol für den niedergeschlagenen Putsch durchsetzen sollen. Doch der Westen feierte nicht den "Sieg der Demokratie ", sondern koppelte die (aus türkischer Sicht halbherzigen) Verurteilungen des Putsches mit Ermahnungen an Erdogan, eben jene Demokratie nun nicht gänzlich über Bord zu werfen.
Erdogan galt in EU-Hauptstädten schon davor als "Enfant terrible", und die von ihm sogenannten "Säuberungen" nach dem Putschversuch haben es westlichen Staaten nicht leichter gemacht, sich an seine Seite zu stellen - ganz im Gegenteil. Gestern stellte er während der Kundgebung erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht: Wenn es (das Volk) so eine Entscheidung trifft, dann, glaube ich, werden die politischen Parteien sich dieser Entscheidung fügen", sagte er. Auch an Deutschland übte er wieder Kritik. "Wo ist die Demokratie ?", fragte er, nachdem ihm untersagt worden war, bei der Kundgebung in Köln vor einer Woche per Videoschalte zu sprechen.
Ankara kritisiert zudem, dass sich seit dem Putschversuch kein einziger EU-Außenminister im Land blicken ließ, um Unterstützung zu zeigen. Und inzwischen eskaliert der Streit mit der EU in kaum vorstellbarem Ausmaß, wozu Österreich kräftig beiträgt: Kein Tag, an dem Wien nicht Öl ins Feuer gießt. Die Alpenrepublik fordert einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und will auch gleich den (funktionierenden) Flüchtlingspakt und die Verhandlungen über Visafreiheit beenden. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rüstet parallel dazu verbal auf - und nennt Österreich das Zentrum des "radikalen Rassismus".
Selbst Nazi-Analogien sind längst nicht mehr tabu. "Wir erleben einen Staatsputsch von oben wie 1933 nach dem Reichstagsbrand", sagt FDP-Chef Christian Lindner . Er deutet damit auch an, dass Erdogan den Putschversuch inszeniert haben könnte. Lindner ignoriert geflissentlich, dass nicht einmal Erdogans ärgste Gegner im Parlament in Ankara an diese Verschwörungstheorie glauben.
Erdogan versichert seinerseits, er sei "kein Despot oder Diktator". Anders als die Nazis betreibt der Präsident derzeit auch keine Gleichschaltung. Erdogan sucht seit dem Putschversuch den Schulterschluss mit weiten Teilen der parlamentarischen Opposition, wobei er allerdings die pro-kurdische HDP außen vor lässt.
Auf Erdogans Einladung sollten bei der Kundgebung am Abend nicht nur Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim, sondern auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, auf der Bühne stehen. Zusammen repräsentieren sie mehr als 85 Prozent des Wählerwillens. AKP-Anhänger sollen keine Parteiflaggen mitbringen - nur die Flagge der Türkei soll geschwenkt werden. An ihr wird kein Mangel herrschen: Berichten zufolge haben die Behörden gleich 2,5 Millionen türkische Flaggen für die Großkundgebung in Yenikapi am Marmarameer vorbereiten lassen. .
Morgen wird Erdogan vom russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg empfangen werden. Die Russland-Reise könnte einen weiteren Schritt Erdogans und der Türkei markieren - weg von der EU. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangt von der Gülen-Bewegung, Transparenz über die Tätigkeit ihrer Organisationen in Deutschland herzustellen. "Die Gülen-Bewegung muss selbst Klarheit schaffen, was sie eigentlich ist, eine islamisch-konservative Glaubensgemeinschaft, ein missionarisches Karrierenetzwerk oder eine islamistisch-politische und letztlich radikale Bewegung", sagte Özdemir der "Frankfurter Sonntagszeitung". Eine Infiltration der deutschen Gesellschaft durch die Bewegung befürchte er nicht: "Entscheidend ist zunächst, dass sich die Anhänger Gülens an die deutschen Gesetze halten. Doch auch dann braucht es mehr Transparenz über die ideellen Absichten."
