Einigungsversuch im Finanzstreit von Bund und Ländern

Berlin · Im verfahrenen Streit um die künftigen Bund-Länder-Finanzen liegen die Positionen vor einem Sondertreffen der Länderchefs weiter auseinander. Nordrhein-Westfalen pochte gestern auf Änderungen bei der Verteilung der Umsatzsteuermilliarden.

Die ostdeutschen Länder wollen den entsprechenden Ausgleichsmechanismus bei der Umsatzsteuer behalten, wie in ihren Reihen deutlich wurde. Wegen eines Vorwegausgleichs bei der Umsatzsteuer erhalten NRW, aber auch Bayern und Baden-Württemberg einen geringeren Anteil, die ostdeutschen Länder einen höheren. "Wir sind gesprächsbereit", sagte die NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren. Doch Änderungen müsse es bei der Umsatzsteuerverteilung geben, sagte Schwall-Düren.

Sachsen preschte mit einem eigenen Vorschlag vor, der auf mehr Geld des Bundes abzielt. So solle der Bund, der den größten Anteil der Umsatzsteuer bekommt, rund sechs Milliarden an die Länder übertragen. Unterm Strich könnten die Länder mit 9,5 Milliarden Euro rechnen. Bisher forderten die Länder zehn Milliarden, ein Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) umfasste acht Milliarden Euro .

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