Klausel für die Bundesländer Koalition einigt sich bei Grundsteuer
Berlin · Lösung für die Länder-Klausel: Künftig kann die Abgabe auf den Besitz von Grundstücken je nach Bundesland unterschiedlich sein. In anderen Punkten kommen SPD und CDU immer noch nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach einer Einigung im Koalitionsausschuss vom frühen Montag in der letzten Juni-Woche in den Bundestag eingebracht werden. Bis Ende August soll die Regierung auch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 Prozent der Soli-Zahler sowie ein Paket zu bezahlbarem Wohnen vorlegen. In der zweiten Septemberhälfte will die Koalition ein Konzept zur Umsetzung der Klimaziele bis 2030 präsentieren. Bei der Grundrente gab es allerdings keine Einigung.
Kritik an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gab es von Grünen und Linken. Die Städte drängten zur Eile bei der Umsetzung der Grundsteuerreform, die Industrie warnte vor bürokratischen Regeln.
Die erste Bundestagslesung zur Grundsteuerreform ist noch vor der Anfang Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments geplant, damit die Reform, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, noch dieses Jahr in Kraft treten kann. Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. Anders als die Grunderwerbssteuer wird sie jedes Jahr fällig. Wie viel man zahlt, ist abhängig vom Wohnort, dem Grundstück und dem Gebäude darauf. Den Wert der Immobilie berechnen die Finanzämter bisher auf Grundlage völlig veralteter Zahlen. Künftig wird die Höhe der Grundsteuer auch davon abhängen, in welchem Bundesland man wohnt. Denn einerseits soll gesetzlich geregelt werden, dass der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete bei der Berechnnung eine Rolle spielen. Andererseits soll es aber eine Öffnungsklausel geben, mit der die Länder eigene Regeln einführen können. Darauf hatte Bayern gepocht. Ministerpräsident Markus Söder und Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) kündigten an, Bayerns Fiskus werde die Grundsteuer künftig auf Basis der Fläche berechnen. Der Wert der Grundstücke solle anders als im Modell des Bundesfinanzministeriums keine Rolle spielen.
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte, nur wenn das Gesetz zur Grundsteuer noch in diesem Jahr in Kraft trete, seien die Einnahmen der Kommunen für 2020 gesichert. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, warnte vor bürokratischen Bewertungsregeln bei Industriegrundstücken.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte, die Gesprächsatmosphäre sei geprägt davon gewesen, Entscheidungen zu treffen. Bei anderen Themen gab es vor allem Festlegungen zum weiteren Vorgehen – oder gar keine Einigung.
So hieß es etwa zum Streitthema Grundrente in einer Erklärung der Koalitionäre: „Zur zielgenauen Ausgestaltung der Grundrente gibt es derzeit weiteren Gesprächsbedarf zwischen den Partnern.“ Die SPD will die Grundrente ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer räumte beim Klimaschutz erneut Versäumnisse ihrer Partei ein und nahm Kanzlerin Angela Merkel in Mitverantwortung – ohne ihre Vorgängerin als Parteichefin zu nennen. „Die Baustelle habe ich übernommen, und ich will, dass wir die bis September so bearbeitet haben, dass wir gut überzeugen können“, sagte sie im ZDF. Grünen-Chef Robert Habeck forderte die Koalition auf, ein Klimakonzept noch vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September vorzulegen.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich schon vergangene Woche darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Zahler abzuschaffen – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union wollte ihn zuletzt komplett streichen. Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, begrüßte den ersten Schritt. Es müsse aber für alle Steuerzahler eine Perspektive geben, „dass der Rest nicht dauerhaft als Mittelstandssteuer bestehen bleibt“. Ab 2021 würde der Soli nach bisherigen Plänen für alle wegfallen, die im Jahr weniger als 61 000 Euro versteuern müssen – je nach steuerlichen Abzugsmöglichkeiten entspricht das etwa einem Bruttoeinkommen von 70 000 Euro im Jahr. Alleinstehende mit Bruttoeinkommen von 40 000 Euro würden nach Rechnung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft rund 340 Euro sparen – bei 60 000 Euro wären es schon mehr als 680 Euro. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten.
