Einigung auf schnellere Abschiebung

Berlin · Ausländer sollen bei sexuellen Übergriffen und anderen Straftaten leichter abgeschoben werden können. Darauf einigten sich gestern Union und SPD. Das soll auch bei kurzen Freiheitsstrafen gelten.

Erstmals nach den Ereignissen von Köln kamen gestern auch die Unions-Abgeordneten zur Fraktionssitzung zusammen. In ihren Wahlkreisen hatten die Parlamentarier zuvor den Frust der Basis angesichts des Flüchtlingsstroms zu hören bekommen. "Die Sorgen sind natürlich groß", hieß es. Doch gestern war kein Tag, um mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hart ins Gericht zu gehen. Die Debatte verlief laut Teilnehmern zwar kritisch, aber gemäßigt.

Zum einen dämpfte das Attentat in Istanbul die Stimmung der Fraktion. Vor der Sitzung hatte sich Merkel zu einer kurzen Krisenbesprechung mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU ) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD ) in einen Garderobenraum zurückgezogen. Anschließend erläuterte sie der Fraktion die Lage. Zum anderen hatten de Maizière und Justizminister Heiko Maas (SPD ) bewusst vor der Sitzung ihre Blitzeinigung bei der erleichterten Ausweisung von kriminellen Ausländern verkündet. Das nahm etwas den Druck aus dem Kessel. Dem Vernehmen nach ließen sich 14 Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik aber nicht beirren. Zum dritten Mal in Folge musste sie damit eine heikle Debatte in der Fraktion bestehen. Es habe sich in der sachlichen Diskussion keiner zu Wort gemeldet, der Merkels Kurs ausdrücklich unterstützt hätte, meinte einer. Stattdessen sagte etwa die hessische Abgeordnete Erika Steinbach mit Blick auf die Ereignisse in Köln, schon die Integration der bisher gekommenen Flüchtlinge und Migranten sei nicht gelungen, wie solle man da eine Million bewältigen. Andere verwiesen darauf, dass weiterhin täglich 2000 bis 3000 Flüchtlinge kommen. Das könne das Land nicht verkraften. Die Einigung über erleichterte Abschiebungen wurde von einigen Rednern begrüßt. De Maizière und Maas hatten konsequente Gesetzesverschärfungen vorgelegt. Nun sollen kriminelle Ausländer deutlich schneller ausgewiesen werden. Bereits dann, wenn sie wegen eines schwerwiegenden Deliktes zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, unabhängig davon, ob auf Bewährung. Davon betroffen sein sollen Täter, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind. Die Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende gelten. Bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch sollen überdies Schutzlücken geschlossen werden. Während de Maizière das Paket bei der CDU präsentierte, trug Maas im Fraktionssaal der SPD vor. Parteichef Sigmar Gabriel sagte dort, die Maßnahmen seien "kein Schnellschuss, sondern wohl überlegt". Offenen Widerstand gab es nicht, aber doch einige skeptische Äußerungen. Die geplante Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber fand derweil Zustimmung bei den Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse (CDU ), sagte, es müsse auf eine gute Verteilung geachtet werden, damit sich die Asylbewerber nicht in wenigen Städten konzentrierten.

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