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Eine „rote Karte“ für EU-Skeptiker

Eine „rote Karte“ für EU-Skeptiker

„Brexit“ um keinen Preis: So lautet das Motto in Brüssel. Die EU geht deshalb auf zahlreiche Reform-Forderungen von Premier David Cameron ein. Die Hardliner in Westminster sind dennoch nicht zufrieden.

David Cameron hatte sich eine Bühne gewählt, die sein Bild vom durchsetzungsstarken Macher klar betonen sollte. Der britische Premierminister trat in einer Fabrikhalle auf, legte sein Sakko ab und begann, seinen Landsleuten die Vorschläge von Donald Tusk als Erfolg seiner Verhandlungen zu verkaufen. "Die Leute haben gesagt, ich würde es nicht schaffen, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß", sagte er. Cameron gab sich als unnachgiebiger Gewinner gegenüber Brüssel. Als einer, der der Union abgerungen hat, was er den Briten seit Monaten verspricht.

Zuvor hatte der Gipfelchef der Europäischen Union, Donald Tusk , einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Briten davon überzeugen soll, beim Referendum für einen Verbleib in der Staatengemeinschaft zu stimmen. Beim nächsten Gipfel Mitte Februar sollen die Staats- und Regierungschefs einen endgültigen Deal beschließen.

Tatsächlich hatte Cameron einige Etappensiege errungen im zähen Ringen um Reformen. Doch bei genauem Hinsehen musste auch der Briten-Premier Niederlagen einstecken (siehe auch Infobox). Der Konservative lobte das Papier als "wirklichen Fortschritt" und zeigte sich auch zufrieden mit der sogenannten "Notbremse", die Beschränkungen von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger, die neu auf dem Arbeitsmarkt sind, erlauben soll. Damit sollen die Einwandererzahlen gesenkt werden.

Es ist der wichtigste Punkt für das Vereinigte Königreich und gleichzeitig der kniffeligste in Brüssel. Vor allem osteuropäische Länder wehren sich gegen den Vorstoß. Dabei gehen dem Premier die Vorschläge noch immer nicht weit genug. Er meinte gestern denn auch, es gebe noch "mehr Arbeit" zu tun. Gegenüber Medien musste er eingestehen, dass sein Ziel, die Netto-Einwanderung auf unter 100 000 Menschen zu senken, mit solch einem Deal kaum erreicht werden könnte. In den vergangenen zwölf Monaten zogen rund 180 000 EU-Ausländer auf die Insel.

Im Tauziehen um den Verbleib Großbritanniens in der EU setzte Cameron offenbar noch ein weiteres Herzensanliegen seiner Landesleute durch: eine Stärkung nationaler Parlamente. Demnach sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen. Für diese "rote Karte" müssten sich 55 Prozent der Parlamente gegen eine Gesetzesinitiative aussprechen. Damit könnten die Abgeordneten in Westminister "ihre Kräfte mit Parlamentariern in anderen EU-Ländern bündeln, um unnötige und ungewollte EU-Gesetzgebung zu blockieren", hieß es aus Camerons Umfeld.

Dass die Staatschefs die Vorschläge Tusks und Camerons durchwinken werden, ist wahrscheinlich. Alle Beteiligten drängen auf eine schnelle Einigung noch beim Februar-Gipfel. Das Referendum könnte dann bereits im Juni stattfinden. Den Europaskeptikern, auch vielen in den eigenen konservativen Reihen, gehen die Kompromissvorschläge jedoch nicht weit genug. Noch bevor Cameron selbst das Papier kommentierte, brandete auf der Insel lautstarke Kritik auf. Als "Schummelei und eine Farce" beurteilten die Austrittsbefürworter den Vorschlag Tusks. Andere nannten ihn einen "Witz". Ex-Verteidigungsminister Liam Fox , der ebenfalls Camerons Tory-Partei angehört, bezeichnete die Vorschläge als "völlig unzureichend". Es sei "ein Schlag ins Gesicht" für Großbritannien, sagte der konservative Abgeordnete Andrew Rosindell. Die EU habe gezeigt, dass sie "einfach keine Lust" habe, sich zu verändern.

Dass von der breiten Front der Brexit-Befürworter jeder Kompromissvorschlag als reine Kosmetik abgetan werden würde, war zu erwarten. Für sie zählt nur eines: der Austritt. Unter umso mehr Druck steht Cameron nun, weitere Zugeständnisse bei den Mitgliedstaaten zu erzielen und bis Mitte Februar einen Deal durchzusetzen.

Zum Thema:

Hintergrund Premier Cameron und EU-Ratspräsident Tusk haben sich neben der Stärkung nationaler Parlamente und der Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in folgenden Verhandlungsbereichen geeinigt: Pfund statt Euro: Die Briten lehnen den Euro strikt ab. Die EU-Verträge schreiben jedoch vor, dass jeder Mitgliedstaat, wenn er die Stabilitätskriterien einhält, den Euro einführen muss. Dänemark und Großbritannien haben dazu Ausnahmen ausgehandelt. Tusk will diese Sonderwege festschreiben. Verhältnis Eurozone zu Nicht-Euro-Staaten: Cameron fordert, dass die Euro-Zone mit ihrer Politik keinen Einfluss auf Nicht-Euro-Mitglieder wie Großbritannien haben darf. Tusk sagt ihm das zu, betont aber, dass London so jede Einflussmöglichkeit auf die Währungsunion verliert, die sich eigenständig weiterentwickeln kann. dr