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Eine neue Eskalationsstufe

Eine neue Eskalationsstufe

Meinung:Eine neue Eskalationsstufe

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Nun kann man sagen, angesichts der vielen Ultimaten, die Horst Seehofer Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage schon gestellt hat, ist eines mehr unerheblich. Wenn aber SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Merkel sei die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" durch die CSU , dann ist das eine neue Eskalationsstufe in der Auseinandersetzung um die Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Nichts scheint mehr unmöglich zu sein. Weder das Auseinanderbrechen der Koalition noch ein Kanzlerinnensturz. In der Tat spricht vieles für die Haltung, dass die CSU eigentlich das Bündnis verlassen müsste, wenn sie tatsächlich in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von ihr mitgetragene Bundesregierung klagen sollte. Die Bayern dürften dem entgegnen, dass die Staatsregierung in München autonom und auch nur den bayerischen Interessen verpflichtet ist. Aber: Das Signal eines solchen Vorgehens wäre verheerend. Was sollen die Bürger in diesen Zeiten noch von einer Koalition halten, die nicht die Probleme angeht, sondern sich gegenseitig vor den Kadi zieht? Nichts.