Herr Bausback, das bayerische Kabinett hat heute einen Brief an die Bundesregierung in Sachen Grenzsicherung beschlossen. Ist das so eine Art politisches "In-Verzug-Setzen"?

Bausback: So kann man es beschreiben. Es geht darum, dass der Bund seine verfassungsrechtlichen Pflichten gegenüber den Ländern nicht ausreichend erfüllt, also letztlich um ein Unterlassen des Bundes. Mit dem Brief machen wir noch einmal ganz offiziell deutlich, was wir vom Bund erwarten.

Bayern könnte aber doch auch gleich vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, zumal die bayerische Position in Berlin inzwischen hinreichend bekannt sein dürfte?

Bausback: Die politischen Positionen sind zwar klar. Im föderalen Verhältnis ist es aus meiner Sicht aber schon wichtig, dass wir dem Bund auch förmlich noch einmal darlegen, welche ganz konkreten Handlungen der Freistaat erwartet.

Und was ist das?

Bausback: Zunächst erwarten wir, dass der Bund auf europäischer Ebene alles unternimmt, um die wirksame Sicherung von EU-Außengrenzen sowie eine effektive und faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen. Die Wirksamkeit der Grenzsicherung muss sich daran messen lassen, dass alle, die eine Aufnahme als Flüchtling begehren, sofort bei Betreten des Schengen-Raumes lückenlos registriert werden. Die Zahl der Flüchtlinge muss auf eine für die EU verkraftbare Größe begrenzt werden.

Das versucht ja die Kanzlerin schon geraume Zeit ohne nachhaltigen Erfolg...

Bausback: Die bisherigen Bemühungen des Bundes sind ohne spürbaren Erfolg geblieben. Deshalb sind bis zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes der EU-Außengrenzen umgehend eigene nationale Grenzkontrollen durchzuführen. Dabei ist vor allem eine vollständige Registrierung der einreisenden Flüchtlinge einschließend einer recherchefähigen erkennungsdienstlichen Behandlung sicherzustellen.

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