Eine Abstimmung der Union
Berlin · Dass der Bundestag heute mit großer Mehrheit für das dritte Hilfspaket für Griechenland stimmt, gilt als ausgemacht. Das eigentliche Thema wird sein, wie viel Rückhalt Merkels Euro-Politik in den eigenen Reihen noch hat.
Gestern war plötzlich Schluss mit der sommerlichen Beschaulichkeit im Reichstag. Unter der Kuppel brach eine ungewöhnliche Hektik aus. Fast alle Abgeordneten waren wegen der heutigen Sondersitzung des Bundestages zum dritten Griechenland-Rettungspaket aus ihren Urlaubsorten zurückgekehrt nach Berlin , die Fraktionen bereiteten sich auf die mit Spannung erwartete Abstimmung vor.
Vor allem bei CDU /CSU gab es Beratungsbedarf. Die Unionsgremien begannen schon am Mittag zu tagen, weit früher als die anderen Parteien. Ihr Thema: Abweichler in den eigenen Reihen. Dass das Parlament heute mit einer sehr großen Mehrheit für den jetzt detailliert ausgehandelten, 86 Milliarden Euro umfassenden Rettungsversuch stimmen wird, gilt als ausgemacht. Schon vor einem Monat, als nur über die Eckpunkte entschieden wurde, waren 439 Abgeordnete dafür und lediglich 119 dagegen. Und vielleicht werden es diesmal sogar noch mehr sein, denn die Grünen, die sich Mitte Juli mehrheitlich noch enthalten hatten, wollen laut Ankündigung ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter nun mit Ja stimmen. Doch schon damals gab es aus den Reihen von CDU und CSU mit 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen mehr Gegner als bei der Linkspartei, die das Rettungspaket insgesamt wegen der Sparauflagen für Griechenland als einzige fast geschlossen ablehnt.
Wie viel Rückhalt Angela Merkel mit ihrer Euro-Rettungspolitik noch in der eigenen Partei hat, ist damit heute das eigentliche Thema. Dazu auch das mögliche Autoritätsproblem von Unionsfraktionschef Volker Kauder , der mit seiner Drohung, er werde Abweichler aus wichtigen Ausschüssen entfernen, heftige Proteste ausgelöst hatte. Die Abweichler ließen sich davon gestern nicht beeindrucken. Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau etwa gab ungerührt Interviews direkt vor dem Fraktionssitzungssaal, ebenso Marian Wendt aus Sachsen. Wendt: "Die Leute bei mir im Wahlkreis sagen: Hör mir auf mit Griechenland."
Es gab niemanden von den 60, der gestern erklärt hätte, er revidiere seine Haltung. Im Gegenteil, etliche sagten, die Tatsache, dass der Internationale Währungsfonds IWF nicht mit im Rettungsboot sei, bestärke sie noch zusätzlich. Der CDU-Abgeordnete und Mittelstandspolitiker Christian von Stetten nannte die Argumentation der Bundesregierung für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sogar "schon fast unseriös".
Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion haben gestern Abend 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, heute mit Nein zu stimmen. Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten, wie Teilnehmer am Abend berichteten. Merkel will heute Mittag unmittelbar nach der Sondersitzung nach Brasilien fliegen zu Regierungskonsultationen. Mit welcher Laune, wird vom Ausgang der Abstimmung abhängen. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer warnte den Koalitionspartner Union bereits, durch immer mehr Abweichler im Bundestag ihren Ruf als Europapartei zu verspielen. Schäfer: "Bei einem Viertel oder einem Drittel Gegenstimmen ist der europapolitische Anspruch weg."
