„Ein unfreundlicher Akt gegenüber Frankreich”
Saarbrücken · Maut sorgt für Kritik und Bedauern im Saarland
Neben der saarländischen Landesregierung, die das Passieren der Pkw-Maut im Bundesrat ohne die geforderten Ausnahmen für Grenzregionen bedauerte, gab es weitere kritische Stimmen zum Maut-Votum. Saar-Linken-Fraktionschef Oscar Lafontaine etwa erklärte, die "Ausländer-Maut" schade dem Handel und der Gastronomie im Saarland, "vor allem Saarbrücken, wo rund 30 Prozent der Kunden aus Frankreich stammen". Außerdem sei die Maut ein "unfreundlicher Akt gegenüber Frankreich, das in grenznahen Gebieten auf Autobahngebühren verzichtet". Der Linken-Politiker ist zudem der Überzeugung, dass die geplante Entlastung über die Kfz-Gebühr in absehbarer Zeit wieder zurückgefahren werde.
Auch der saarländische Europa-Abgeordnete Jo Leinen (SPD) zeigte sich enttäuscht, dass "Sonderregelungen für Grenzregionen keine Mehrheit gefunden haben". Für Pendler und den täglichen grenzüberschreitenden Verkehr seien Ausnahmeregelungen notwendig und gerechtfertigt. "Jetzt bleibt als letzte Hoffnung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg", sagte Leinen.
Der Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes, Bernd Wegner, befürchtet ebenfalls Nachteile, "wenn die Pkw-Maut unsere Nachbarn aus Frankreich und Luxemburg zukünftig davon abhält, ihre Einkäufe im Saarland zu tätigen". Damit gehe wertvolle Kaufkraft verloren, "was auch unsere vom privaten Konsum abhängigen Handwerke spüren werden".
