Ein Konzept für den Gipfel

Berlin. Das dürfte Angela Merkel gar nicht gefallen: Nach wie vor sorgen sich viele in der Union ums Profil und fordern rasche Steuersenkungen, anders als die Kanzlerin es will. Und jetzt begehren die Unionsländer auch noch gegen den von Merkel initiierten Bildungsgipfel im Herbst auf

Berlin. Das dürfte Angela Merkel gar nicht gefallen: Nach wie vor sorgen sich viele in der Union ums Profil und fordern rasche Steuersenkungen, anders als die Kanzlerin es will. Und jetzt begehren die Unionsländer auch noch gegen den von Merkel initiierten Bildungsgipfel im Herbst auf. Mit einem gemeinsamen Konzeptpapier soll der forschen Kanzlerin der Wind aus den Segeln genommen werden. Dahinter verbirgt sich schon der Kampf um die Handlungshoheit. Bildung ist schließlich Ländersache. Was schon lange als "Qualifizierungsgipfel" geplant war, wurde nach der Vorlage des Bildungsberichts in der vergangenen Woche von Merkel im Alleingang zum "Bildungsgipfel" umbenannt. "Chefinnensache", hieß es. Mit wenigen Worten hat sie damit den Druck auf die Ministerpräsidenten erhöht, Maßnahmen gegen die Krise aufzuzeigen. Während die SPD-Länder mit ihren Vorschlägen - gebührenfreies Studium, Ausbau der Ganztagsschulen oder Abschaffung der Hauptschulen - getrost auf Konfrontationskurs gehen kann, müssen die unionsgeführten Länder vorsichtiger sein: Sie wollen zwar auf ihre bildungspolitische Eigenständigkeit pochen und Merkel den Schneid wieder abkaufen, aber der Kanzlerin nicht ganz in den Rücken fallen.Den Einzelnen fördern Ein "Zukunftsprogramm" mit bildungspolitischen Positionen für die unionsgeführten Länder soll es anscheinend richten. Die saarländische Kultusministerin und derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat das Papier erarbeitet. Sie drängt ihre Amtskollegen dazu, im Vorfeld des Gipfels "Selbstbewusstsein zu demonstrieren mit einem eigenen Konzept". Ziel bleibe ein Schulsystem, das den Einzelnen fördere und im "höchsten Maße durchlässig" ist. Auch seien Schulen keine reinen Lern-Orte mehr, sondern Lebensorte. Darauf müsse die Bildungspolitik endlich reagieren. Kramp-Karrenbauer will, dass sich die Länder dazu verpflichten, bis zum Jahr 2015 acht Milliarden Euro im Bildungssystem zu belassen, die durch den Rückgang der Schülerzahlen frei werden. Überdies plädiert sie für gemeinsame Bildungspläne und spätestens ab 2015 für gemeinsame Abiturprüfungen zunächst in Deutsch und Mathematik. Die KMK-Präsidentin will gleichzeitig "ländergemeinsame Fortbildungseinrichtungen" für schulische Führungskräfte einrichten sowie berufsbegleitende Studiengänge ausbauen. Auch setzt sie auf die Kooperation mit dem Bund - gerade bei Programmen für Schulen in sozialen Brennpunkten, der Finanzierung des Schulessens und der Ausweitung von Stipendienmöglichkeiten. "Wir brauchen ein gemeinsame Haltung", fordert Kramp-Karrenbauer. Das Papier soll nun den Unions-Ministerpräsidenten und Bildungsministerin Annette Schavan zugehen sowie unter den Unionsländern bei der nächsten Kultusministerkonferenz abgestimmt werden.

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