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Edathy wehrt sich in Kinderporno-Affäre mit Verfassungsbeschwerde

Edathy wehrt sich in Kinderporno-Affäre mit Verfassungsbeschwerde

Der mit neuen Kinderpornografie-Vorwürfen konfrontierte ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy setzt sich mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Wehr. Die Beschlüsse zur Durchsuchung seiner Räume vom Februar seien verfassungswidrig, weil die Ermittler damals „zu Unrecht einen Anfangsverdacht angenommen“ hätten, sagte Edathys Anwalt Christian Noll dem „Spiegel“.

Zu den neuen Vorwürfen wollte sich Edathy nicht äußern. Er soll sich über sein Bundestags-Laptop auch strafbares kinderpornografisches Material beschafft haben, wie Medien berichteten. Das stehe im Abschlussbericht des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich weder zu den Berichten von "Süddeutscher Zeitung" und NDR noch zum Stand der Ermittlungen äußern. Gegen Edathy, der sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhält, laufen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Eingeräumt hat der 44-Jährige lediglich den Kauf nicht strafbarer Bilder nackter Jungen aus Kanada. Das LKA sieht nun aber den Medienberichten zufolge den Nachweis erbracht, dass über Edathys Bundestags-Laptop allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit strafbarem kinderpornografischen Inhalt aufgerufen wurden. Den Rechner hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten des Bundestagsservers waren für die Ermittler aber verfügbar, weil sie generell drei Monate gespeichert werden.