Druck auf Merkel wegen Abbau der Kalten Progression wächst

Berlin · In Bund und Ländern wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), die Kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abzubauen. Anders als Merkel sieht auch Vizekanzler Sigmar Gabriel Spielraum für Entlastungen.

"Wir haben beispielsweise eine riesige Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn, weil Menschen mehr Sozialabgaben zahlen", sagte der SPD-Vorsitzende im ZDF-Sommerinterview. "Ich bin ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden." Die SPD bot der Union bereits Gespräche darüber an. Merkel hat bislang betont, dass es dafür derzeit keinen finanziellen Spielraum gebe. Doch auch in der CDU wächst die Zahl der Befürworter einer solchen Steuerentlastung für mittlere Einkommen.

"Ich kann mir gut vorstellen, die Kalte Progression bei der Einkommensteuer abzuschaffen - nur nicht zulasten neuer Schulden im Haushalt", sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU ). Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte im "Spiegel": "Die Kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür, und die sollten wir verhindern." Sie lehne es aber ab, die Länder durch den Bund für Mindereinnahmen zu entschädigen.

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