Dramatischer Endspurt
Washington · Im US-Haushaltsstreit wird die Zeit knapp: Zunächst hatte es nach einem Kompromiss ausgesehen, dann aber wies das Weiße Haus den jüngsten Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus zurück.
Zwei Tage vor Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA haben die dramatischen Verhandlungen noch immer zu keinem Ergebnis geführt. Im Senat schien gestern zwar ein Kompromiss möglich, der dem Staat bei Schuldenlimit und Haushaltsfinanzierung bis Anfang kommenden Jahres Luft verschaffen würde. Der Text müsste aber auch das Repräsentantenhaus passieren - dort machten die Republikaner einen Gegenvorschlag, den Präsident Barack Obama ablehnte.
Sollte der Kongress die gesetzliche Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar nicht anheben, können sich die USA ab morgen kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen. In den darauffolgenden Tagen droht die größte Volkswirtschaft der Welt zahlungsunfähig zu werden - mit unabsehbaren Folgen für die Finanzmärkte und die globale Konjunktur. Bereits seit mehr als zwei Wochen stehen außerdem Teile der US-Bundesverwaltung still, weil der Kongress sich noch auf kein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 verständigen konnte. Am Montagabend blitzte in Washington Hoffnung auf, als aus dem Senat eine Annäherung gemeldet wurde. US-Medien zufolge sieht der Kompromissvorschlag vor, die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar anzuheben. Außerdem könnte ein Übergangsbudget verabschiedet werden, das den Verwaltungsstillstand beendet und die Finanzierung der laufenden Regierungsgeschäfte bis zum 15. Januar sicherstellt.
In der Zwischenzeit soll den Angaben zufolge ein gemeinsamer Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus bis zum 13. Dezember einen längerfristigen Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen aushandeln. Eine ähnliche "Superkommission" war vor zwei Jahren allerdings daran gescheitert, nach einem Streit über das Schuldenlimit einen umfassenden Haushaltskompromiss zu erarbeiten. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus griff den Kompromissplan aus dem Senat zwar weitgehend auf, forderte aber zusätzliche Änderungen bei Obamas Gesundheitsreform.
Der TV-Sender CNN berichtete unterdessen über Schwierigkeiten des republikanischen Anführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, auch im eigenen Lager ausreichend Unterstützung für den Gegenvorschlag zusammenzutrommeln. Boehner räumte ein, dass seine Fraktion noch keine Entscheidung getroffen habe.
