Kommentar zum Notstand in den USA Justiz auf Monate beschäftigt

Nur Stunden nach Donald Trumps Notstandserklärung zur Mauer-Finanzierung wurden erste Klagen eingereicht. Diese und weitere Versuche, den Schritt anzufechten, dürften die US-Justiz und das Parlament auf Monate beschäftigen.

Trump erreicht so auch, dass die Russland-Ermittlungen in den Medien in den Hintergrund geraten. Dafür werden auch die US-Demokraten sorgen, die klar machten, dass sie Trump im Kongress ausbremsen wollen. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob eine Vielzahl von Republikanern Trump in den Rücken fällt – nur so kann am Ende ein Veto des Präsidenten gegen Maßnahmen der Volksvertreter ausgehebelt werden. Auf juristischer Ebene könnte sich Trump eine gefährliche Blöße gegeben haben. Mit seinem öffentlichen Eingeständnis, er hätte die Mauer auch langsamer und ohne Notstandserklärung bauen können, scheint er die Aktion ohne Not unterminiert zu haben.

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