Donald Trump stellt Panzer auf zum us-amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli.

Proteste zum Unabhängigkeitstag in den USA : Harsche Kritik zum Independence Day

Der US-Präsident lässt sich nicht in die Parade fahren: Zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli will Donald Trump zeigen, wie „great“ sein Land ist. Doch diverse Tweets zu Migranten bescheren ihm vor allem eines: großen Protest.

Panzer, Soldaten, Feuerwerk: Eine perfekte Kulisse für die umstrittene Feier von Präsident Donald Trump zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli. Vor dem Lincoln Memorial in Washington, wo Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) sprechen wollte, wurden Panzer aufgestellt und riesige Bildschirme installiert. Trump wollte die Veranstaltung mit dem Motto „Salute to America“ nutzen, um das Militär zu ehren. Kritiker warfen ihm vor, die Feierlichkeiten zu politisieren und dem Steuerzahler die Rechnung dafür aufzudrücken. Trump zeigte sich davon unbeirrt und pries das Spektakel in den höchsten Tönen. Vielleicht geht es ihm auch darum, vom heiklen Thema Migration abzulenken. Auch deshalb steht Trump dieser Tage massiv in der Kritik. Gerade erst hat er den umstrittenen Umgang mit Migranten in Internierungslagern an der Grenze zu Mexiko verteidigt. „Unsere Grenzschutzleute sind keine Krankenhausarbeiter, Ärzte oder Krankenschwestern“, schrieb Trump in einer Serie von Tweets am Mittwochabend (Ortszeit). Zudem behauptete er, dass „viele dieser illegalen Ausländer jetzt viel besser leben“ als an den Orten, aus denen sie gekommen seien. Den Demokraten warf Trump zudem Panikmache aus Kalkül vor. „Ganz egal wie gut die Dinge tatsächlich aussehen“ – die Demokraten besuchten Einrichtungen der Grenzschutzpolizei und „tun schockiert und entsetzt darüber, wie schrecklich die Dinge“ seien, weil sie auf politischen Vorteil aus seien, schrieb der Präsident, und: Wenn die Migranten mit den Zuständen in den Lagern unzufrieden seien, „sagt ihnen einfach, dass sie nicht kommen sollen. Alle Probleme gelöst!“

Gutachter einer Behörde im US-Heimatschutzministerium hatten am Dienstag ein teils verheerendes Bild von Zuständen in Auffanglagern im texanischen Rio-Grande-Tal gezeichnet. Kinder in drei Einrichtungen hätten keinen Zugang zu Duschen gehabt, hieß es. Andere Betroffene – einige unter sieben Jahre alt – seien mehr als zwei Wochen lang in völlig überbelegten Zentren festgehalten worden. Auf von den Behörden veröffentlichten Fotos waren unter anderem Frauen und Kinder – darunter Säuglinge – zu sehen, die sich Schulter an Schulter auf einem Stockwerk eines Haftlagers drängten. Einige der Zellen seien so überfüllt gewesen, dass Erwachsene tagelang hätten stehen müssen. Die Lage sei zunehmend gefährlich, schrieben die Gutachter. Die Überbelegung und anhaltende Inhaftierung berge ein unmittelbares Gesundheits- und Sicherheitsrisiko. Insassen hätten versucht, mit Socken die Toiletten zu verstopfen, um bei erhofften Wartungsarbeiten zu entkommen. Ein Einrichtungsleiter sprach von einer „tickenden Zeitbombe“.

Die Bilder mobilisieren Aktivisten. Hunderte Menschen haben diese Woche bereits im ganzen Land gegen die Situation in den Haftzentren protestiert, in sozialen Medien formiert sich unter dem Hashtag #CloseTheCamps (Schließt die Lager) Widerstand. Für den Unabhängigkeitstag am 4. Juli waren weitere Demonstrationen geplant, darunter eine Kundgebung mit jüdischen Aktivisten in Philadelphia. Der Feiertag sei „eine Zeit, um die Geburt unseres Landes zu feiern und die Gründungsprinzipien, auf denen es beruht“, erklärte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien. „Doch es ist schwer zu glauben, dass irgendjemand beim Anblick der Bilder aus den Einrichtungen des Grenzschutzes viel Stolz empfindet.“