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Dobrindt peilt den Start der Maut für 2019 an

Dobrindt peilt den Start der Maut für 2019 an

Der Bundesrat hat gekniffen: Das umstrittene Projekt kann anlaufen. Fahrten auf Bundesstraßen und Autobahnen werden in Deutschland kostenpflichtig.

Kurz vor dem Ziel wurde es noch mal brenzlig. Doch dann nahm das heikelste Projekt von Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde. Was genau geschah und wie es in Sachen Maut jetzt weitergeht, klären die Antworten auf folgende Fragen:

Worum ging es genau?

Um die Einführung der "Infrastrukturabgabe" endlich voranzubringen, muss Dobrindt die seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ändern, die er notgedrungen geparkt hat. Mit dieser Zusage holte er die kritische EU-Kommission ins Boot, die im Gegenzug grünes Licht für die Maut versprach. Nach dem Ja im Bundesrat kann Dobrindt Vollzug nach Brüssel melden. Konkret ging es um neue Preisstufen der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland und eine höhere Maut-Entlastung für Inländer. Der Bundestag hat das Paket vor einer Woche beschlossen, jetzt ist es auch durch den Bundesrat.

Wie stimmten die Länder ab?

Die Frage lautete, ob allgemein ein Vermittlungsverfahren im Streit um die Maut gewünscht werde. Für die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses wurden mindestens 35 Stimmen benötigt. Erzielt wurden jedoch lediglich 31. Mit Ja - also für einen Vermittlungsausschuss - antworteten Berlin (4 Stimmen), Brandenburg (4), Niedersachsen (6), Nordrhein-Westfalen (6), Rheinland-Pfalz (4), das Saarland (3) und Schleswig-Holstein (4). Alle anderen Länder sagten Nein.

Wann kommt die Maut denn nun?

Für Autofahrer aus dem In- und Ausland bleiben die Autobahnen und Bundesstraßen erstmal gratis. Denn den Start der Maut peilt Dobrindt erst für 2019 an. Für ihn selbst drängt trotzdem die Zeit, will er sein Vorhaben bis zur nahenden Bundestagswahl so unumkehrbar wie möglich machen. Dobrindt kann nun die nächsten Schritte angehen. "Jetzt muss alles wieder anlaufen, was wir an Abwicklung unterbrochen haben." Da ist vor allem eine europaweite Ausschreibung für den künftigen privaten Betreiber des Systems zur Maut-Erhebung, die mehrere Monate beanspruchen dürfte.

Was kommt mit der Maut konkret auf Autofahrer zu?

Inländer sollen für das Autobahnnetz und das Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen. Inländische Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut auch zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften: Eine Zehn-Tages-Maut für 2,50 Euro, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30, 40 oder 50 Euro.

Welchen Ausgleich gibt es für deutsche Autofahrer?

Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Wie wird die Maut kontrolliert?

Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich.

Was gilt sonst noch?

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Inländer, die nachweisen, dass sie in einem Jahr nicht auf Maut-Straßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.