Dobrindt muss bei Mautkosten nachbessern
Berlin · Mitte Dezember soll das Kabinett über den Gesetzentwurf zur Maut beschließen. Zuvor aber muss Verkehrsminister Alexander Dobrindt noch bei der Aufstellung der Kosten nachbessern. Das fordert der Normenkontrollrat, der die Gesetzentwürfe prüft.
Die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU ) gehen in eine entscheidende Phase. Am 17. Dezember soll jetzt das Kabinett darüber beschließen. Derzeit ist der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Ein schlechtes Zeugnis hat Dobrindt bereits erhalten: In einer ersten vertraulichen Stellungnahme, die unserer Zeitung vorliegt, fordert der Normenkontrollrat der Bundesregierung vom Minister Nachbesserungen bei der Aufstellung der Kosten . Das Gremium prüft Gesetzentwürfe auf unnötige Bürokratie und Folgebelastungen.
Kritiker halten das Projekt seit langem für ein Bürokratiemonster, das mehr Ausgaben verursacht als Einnahmen bringt. Die Experten des Kanzleramtes monieren jetzt, dass die Aufwendungen für die Maut in dem Entwurf nicht konkret genug aufgelistet sind. Auch seien Details nicht schlüssig. "Insgesamt ist die Darstellung des Erfüllungsaufwandes nicht ausreichend transparent", heißt es in dem dreiseitigen Papier. Mit Erfüllungsaufwand sind unter anderem die Kosten gemeint, die Bürgern, Wirtschaft sowie der öffentlichen Verwaltung entstehen. Besonders pikant: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) hatte den Rat einst persönlich durchgesetzt, um das Land vor neuen bürokratischen Gesetzen zu bewahren.
Dobrindt geht in seinem Entwurf davon aus, dass nur die Installation der Maut einmalig 337 Millionen Euro verschlingen wird. Hinzu kommen jährliche Betriebs- und Personalausgaben für das Mautsystem von 194 Millionen Euro . Hintergrund ist, dass allein für den Betrieb des Kontrollsystems beim Bundesamt für Güterverkehr 410 Stellen eingerichtet werden müssen (rund 54 Millionen Euro jährlich) und beim Kraftfahrt-Bundesamt 84 Stellen (6,5 Millionen Euro jährlich). Außerdem erhält der private Betreiber, der die Maut erheben soll, jährlich 134 Millionen Euro . Unter dem Strich bleiben daher dem Minister von den 700 Millionen Euro Einahmen, die ausländische Fahrer in seine Kasse spülen sollen, nur noch rund 500 Millionen übrig. Die Maut-Gebühren für die deutschen Autofahrer belaufen sich auf insgesamt drei Milliarden Euro, die aber über die Kfz-Steuer verrechnet werden.
Was auf den ersten Blick präzise erscheint, ist aus Sicht des Kontrollrates ganz und gar nicht so. Die Kosten seien nur "zusammenfassend" dargestellt, heißt es in der Stellungnahme. "Es geht darum, ob die Berechnungen auch stimmen", so ein Experte. Durchaus möglich ist also, dass bei einer genaueren Aufstellung die Ausgaben für die Maut höher ausfallen.
Darüber hinaus beklagt das Gremium, dass in dem Entwurf nicht konkret genug dargestellt worden ist, in welcher Weise Bürger und Wirtschaft überhaupt an der "Infrastrukturabgabe" bürokratisch beteiligt werden.
Auch sei "nicht klar", ob Fahrzeugführer den Beleg mitführen müssten, ob sie die Maut bezahlt haben oder nicht. Schließlich werde über das Scannen des Kennzeichens kontrolliert. Insbesondere bei einer Jahresvignette sei eine solche Vorschrift "unnötig".
