Diplomatischer Vorstoß in Ukraine-Krise

Kiew/Berlin · Die Übergangsregierung in Kiew bekommt die Ost-Ukraine nicht in den Griff. Bei der Schlacht um Slawjansk sterben Dutzende auf beiden Seiten. Ein neuer diplomatischer Vorstoß soll eine Katastrophe verhindern.

Mit einem diplomatischen Vorstoß will die internationale Gemeinschaft die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe in der Ost-Ukraine stoppen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa startet einen Vermittlungsversuch. Dazu wird der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter morgen in Moskau erwartet, wie der Kreml mitteilte. Dabei dürfte es auch um einen neuen Ukraine-Gipfel in Genf gehen. Die Vereinbarungen des ersten Genfer Treffens Mitte April, darunter ein Gewaltverzicht und die Räumung besetzter Gebäude, werden bislang kaum umgesetzt. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bot sich gestern als Vermittler an. Ban sagte, er sei "tief besorgt" über die anhaltende Gewalt. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA. Er rief die vier Akteure auf, nach einem ersten Treffen in Genf erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die dort am 17. April getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Ban sagte, er sei "tief besorgt" über die anhaltende Gewalt. Er habe mit allen betroffenen Parteien gesprochen, den führenden Politikern in der Ukraine, in Russland, in der EU sowie in den USA. Er rief die vier Akteure auf, nach einem ersten Treffen in Genf erneut zusammenzukommen und zu klären, warum die dort am 17. April getroffenen Vereinbarungen nicht umgesetzt worden seien. Wie genau er sich selbst einbringen will, ließ der UN-Chef gestern offen.

Bereits heute beraten beim Jahrestreffen des Europarats in Wien 30 Außenminister über die Krise in dem zweitgrößten Flächenstaat des Kontinents. Erwartet werden auch Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow und sein ukrainischer Amtskollege Andrej Descht schiza.

B undespräsident Joachim Gauck forderte Schritte aller Beteiligten zur Entspannung und Gesprächsbereitschaft. "Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird", sagte er bei einem Besuch in Tschechien.

Beim Vorrücken ukrainischer Regierungstruppen gegen die von prorussischen Separatisten gehaltene Stadt Slawjansk erlitten beide Seiten schwere Verluste. Ein Sprecher der selbst ernannten, prorussischen Volksmiliz sprach gestern von etwa 20 getöteten Aktivisten. Auch aufseiten der Regierungstruppen gab es Tote, wie Innenminister Arsen Awakow sagte. Aus seinem Ministerium verlautete, dass vier Einsatzkräfte getötet und 30 verletzt worden seien.

Prorussische Kräfte schossen in Slawjansk erneut einen Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee ab. Die Besatzung des Mi-24 habe den Ab sturz in einen Fluss überlebt und sei von einem Spezialkommando in Sicherheit gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Bereits am Freitag waren zwei Mi-24 abgeschossen worden. Zudem war ein Helikopter vom Typ Mi-8 stark beschädigt worden.

In Slawjansk nördlich der Gebietshauptstadt Donezk sind seit Tagen ukrainische Soldaten mit Panzerfahrzeugen und Hubschraubern im "Anti-Terror-Einsatz". Die 125 000 Einwohner zählende Stadt ist strategisch bedeutsam und ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.

Die Separatisten rühmten sich, den Angriff der Regierungstruppen zurückgeschlagen zu haben. "Wir konnten unter großen Anstrengungen ein Eindringen des Gegners in die Stadt verhindern. In unseren Reihen gibt es viele Tote", zitierte die Agentur Interfax einen Sprecher.

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