Vertrauter von Wirtschaftsminister Habeck Dieses Gehalt erhält Ex-Staatssekretär Graichen weiterhin
Berlin · Mit welchem Gehalt der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Patrick Graichen vorerst weiter rechnen kann und welches Ruhegeld ihm danach zusteht.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne) kann nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeswirtschaftsministerium für weitere drei Monate mit seinen bisherigen Bezügen rechnen. Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhalte nach Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.
Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15 074 Euro pro Monat vor.
Patrick Graichen hat Anspruch auf sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt
Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.
Graichen seit knapp 20 Jahren verbeamtet
Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. Die Verbeamtung erfolgte demnach im Sommer 2003, als er im Bundesumweltministerium arbeitete. 2012 wechselte er zur Denkfabrik „Agora Energiewende“. Seitdem galt er laut Ministeriumssprecherin als beurlaubt und hat bis zu seinem Eintritt ins Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) im Dezember 2021 keine weiteren Pensionsansprüche aufgebaut.
Ein Übergangsgeld wird vom Ministerium nicht erwähnt. Dieses erhalten nach Beamtenversorgungsgesetz Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Es liegt bei knapp 72 Prozent der Dienstbezüge und wird für maximal drei Jahre gezahlt.
Offen ist, welche persönlichen Konsequenzen Graichen noch blühen könnten. Habeck hatte vergangene Woche gesagt, es laufe eine beamtenrechtliche Prüfung, denn gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums sei „erkennbar verstoßen worden“.
Kühnert: Graichen-Abtritt kein Grund für Aufschub bei Heizungsgesetz
Die SPD sieht keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies am Mittwochabend im ZDF-„heute journal“ ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. „Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun“, betonte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
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Der FDP-Energieexperte Michael Kruse sagte im ZDF, dem Parlament fehle jetzt ein Ansprechpartner für das Heizungsgesetz. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wäre daher gut beraten, einen neuen Zeitplan für das Gesetz vorzulegen. Habeck hatte am Mittwoch die Trennung von Graichen (auch Grüne) angekündigt, nachdem dieser in zwei nachvollziehbaren Fällen Privates und Berufliches nicht ausreichend getrennt hatte. Habeck strebt vor der parlamentarischen Sommerpause eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes an, an dem Graichen maßgeblich mitgewirkt hatte.
„Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen“
Kühnert sagte über Graichen: „Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen.“ Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt. „Die SPD trägt Gesamtverantwortung für diese Regierung“, betonte Kühnert.
