"Diese Woche hat viel Klarheit gebracht"

Das Betreuungsgeld hat gestern den Bundestag passiert. Sind Sie froh, dass die Kuh jetzt vom Eis ist?Grosse-Brömer: Wir hatten über dieses Thema sehr intensive Diskussionen. Es wurde Zeit, jetzt zu einem verbindlichen Abschluss zu kommen. Das hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit bestätigt

 Michael Grosse-Brömer (CDU): Meinungsverschiedenheiten sind normal. Foto: dpa

Michael Grosse-Brömer (CDU): Meinungsverschiedenheiten sind normal. Foto: dpa

Das Betreuungsgeld hat gestern den Bundestag passiert. Sind Sie froh, dass die Kuh jetzt vom Eis ist?Grosse-Brömer: Wir hatten über dieses Thema sehr intensive Diskussionen. Es wurde Zeit, jetzt zu einem verbindlichen Abschluss zu kommen. Das hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit bestätigt.

Wird die CDU mit dem Betreuungsgeld aktiv im Wahlkampf werben, oder werden Sie es eher verstecken?

Grosse-Brömer: Wir werden im Wahlkampf vor allem auf die Erfolge unserer Regierungsarbeit und der Kanzlerin Angela Merkel hinweisen, vor allem auf die sehr gute wirtschaftliche Lage. In der Familienpolitik haben wir einen entscheidenden Vorteil: Wir wollen nicht die Lufthoheit über den Kinderbetten, wie ein SPD-Politiker mal formuliert hat, sondern die Entscheidungsfreiheit für die Eltern. Also Krippenausbau und auch die Unterstützung jener, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen. Es gibt hier nicht den einen richtigen Weg.

Dies war eine sehr wichtige Woche für die Koalition. Wie ist sie nach Ihrer Ansicht gelaufen?

Grosse-Brömer: Sie hat viel Klarheit gebracht und gute Entscheidungen. Man darf in einer Koalition streiten und diskutieren, das muss man sogar. Man muss dann aber auch Kompromisse finden. Das ist in dieser Woche geschehen.

Seit dem Koalitionsgipfel streiten Sozialministerin Ursula von der Leyen und die FDP aber weiter über die Ausgestaltung der dort beschlossenen Lebensleistungsrente. Was hat das mit Klarheit zu tun?

Grosse-Brömer: Ein Koalitionsausschuss trifft immer nur Grundsatzvereinbarungen. Dass es dann bei der konkreten Umsetzung noch Meinungsverschiedenheiten gibt, ist normal. Auch das werden wir bald gelöst haben.

Das zweite Beispiel ist der versprochene Abbau der Neuverschuldung. Kurz nach dem Koalitionsgipfel sagte der Finanzminister, der nicht dabei sein konnte, dass das schwierig werde.

Grosse-Brömer: Das hat Wolfgang Schäuble immer gesagt und es stimmt ja auch. Es wird nicht einfach sein, schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das Entscheidende ist, dass die Koalition fest entschlossen ist, diesen Weg zu gehen. Anders als andere Parteien, die munter Geld ausgeben und Steuern erhöhen wollen.

Trotzdem entsteht das Bild von Streit. Hapert es am Management der Koalition?

Grosse-Brömer: Nein, aber es gab manchmal Auseinandersetzungen, die zu lange zu öffentlich ausgetragen wurden.

Viele Wähler werden womöglich sagen: Wenn ihr wirklich noch mal vier Jahre machen wollt, dann aber reibungsloser als bisher. Würden Sie das verstehen?

Grosse-Brömer: Das würde ich verstehen, und das wäre auch die Aufgabe einer neuen christlich-liberalen Koalition.

Wird es ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben?

Grosse-Brömer: Wir warten auf den Bericht der Troika. Er wird die Lage in Griechenland bewerten und auch konkrete Vorschläge machen, wie es weitergehen kann. Ich wünsche mir, dass dieser Bericht Griechenland eine Perspektive schafft. Wir waren immer der Meinung, dass wir ein starkes Europa brauchen, zu dem auch Griechenland gehört. Gerade deshalb müssen wir auch darauf bestehen, dass die Griechen ihre Schwachstellen beheben, Schulden abbauen und durch Strukturreformen wirtschaftlich wieder stärker werden.

Teilen Sie die Einschätzung der Kanzlerin, dass eine Pleite Griechenlands einen Domino-Effekt auf die anderen Euro-Krisenländer haben könnte, oder teilen Sie die Auffassung des Vizekanzlers, dass ein Austritt Griechenlands aus dem Euro beherrschbar wäre?

Grosse-Brömer: Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam das Ziel, Europa als Ganzes stabil zu halten. Wir in der Koalition wünschen uns alle eine Lösung, die verantwortbar ist und die Europa als Ganzes hilft.

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