"Die Zeit läuft uns davon""Es droht ein internationaler Notstand"

Washington. Während der Kongress gesetern noch immer weit von einer Lösung im Schuldendrama entfernt war, legte das Finanzministerium letzte Hand an Notpläne für die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung versicherte ihren Gläubigern, sie stünden bei einem Bankrott ganz oben auf der Liste derjenigen, die ihr Geld erhielten. Die USA müssen am 4

Washington. Während der Kongress gesetern noch immer weit von einer Lösung im Schuldendrama entfernt war, legte das Finanzministerium letzte Hand an Notpläne für die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung versicherte ihren Gläubigern, sie stünden bei einem Bankrott ganz oben auf der Liste derjenigen, die ihr Geld erhielten. Die USA müssen am 4. August fällige Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar sowie Mitte des Monats 29 Milliarden US-Dollar an laufenden Zinsen aufbringen.Unklar blieb zunächst, wer leer ausgehen wird, wenn das Finanzministerium ab dem 2. August keine neue Schulden mehr aufnehmen darf. Insgesamt stehen im August 100 Millionen einzelne Überweisungen des Staates an Rentner, Soldaten, Veteranen, Behinderte, Firmen und alle möglichen Staatsbedienstete aus.

US-Präsident Barack Obama trat am Freitag vor die Presse, um den Druck auf die Abgeordneten und Senatoren zu erhöhen. "Es gibt viele Wege, die aus diesem Schlamassel führen. Aber die Zeit läuft uns davon", sagte Obama im Diplomatenzimmer des Weißen Hauses. Eindringlich erinnerte der Präsident die Beteiligten, dass die Bewertung US-Anleihen auf dem Spiel stehe. Dies brächte für alle Amerikaner höhere Kreditkosten. "Das ist nicht entschuldbar."

Der Präsident sprach von einer hausgemachten Krise, die mit einer einfachen Abstimmung zu lösen sei. Obama forderte seine Landsleute auf, die Abgeordneten im Kongress weiter zu einem Kompromiss zu drängen. "Rufen Sie an, schicken Sie eine E-Mail."

Obama findet sich taktisch in einer besseren Situation wieder, nachdem der harte Kern des Tea-Party-Flügels der Republikaner die Nummer eins der Partei im Repräsentantenhaus, John Boehner, auflaufen ließ. Eine mit großer Fanfare angekündigte Abstimmung über seinen Schuldenplan scheiterte am Donnerstagabend am Widerstand in den eigenen Reihen. Die Rechtspopulisten verweigerten dem eher moderaten Republikaner-Führer ihre Gefolgschaft, weil ihnen die Kürzungen nicht weit genug gingen. Die peinliche Zurückweisung durch den rechten Flügel der Partei stellte in Frage, ob sich Boehner in seinem Amt halten kann.

Die Aufmerksamkeit in Washington richtete sich nach der Schlappe Boehners auf den Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Dieser hatte frühzeitig signalisiert, mit den Demokraten an einem Ausweg arbeiten zu wollen, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Vizepräsident Joe Biden stand mit McConnell ebenso in Kontakt wie Mehrheitsführer Harry Reid. Es blieb unklar, ob der Senat einen weiteren Versuch Boehners abwarten wollte, seinen Plan durch das Repräsentantenhaus zu bekommen.Herr Blum, Sie warnen vor dramatischen Folgen eines Haushaltsnotstands in den Vereinigten Staaten. Weil ein Pleite-Land USA die ganze Welt in den Abgrund ziehen könnte?

Blum: Die Folgen wären in der Tat fürchterlich. Die USA sind Schuldnerland Nummer eins in der Welt. Die Gläubiger müssten ihre US-Staatspapiere abschreiben. Solche Anleihen stecken auch in zahlreichen Pensionsfonds und Lebensversicherungen. Wenn das wegbricht, haben wir einen internationalen Notstand.

Wie kann man wieder Vertrauen in die Märkte bringen angesichts der horrenden Schulden vieler Staaten?

Blum: Bei den USA hilft nachhaltig nur eine verfassungsrechtliche Lösung, die vorgibt, wann Schulden gemacht werden dürfen und wann nicht. Das würde viel Vertrauen in die Märkte zurückbringen. Mit seiner Schuldenbremse im Grundgesetz leistet Deutschland hier gewissermaßen Pionierarbeit.

Wäre Deutschland stark genug, um eine Zahlungsunfähigkeit Washingtons wegzustecken?

Blum: Nein, denn ein Großteil des deutschen Exports stünde auf dem Spiel. Das betrifft nicht nur die direkten Ausfuhren in die USA. Man muss auch die indirekten Effekte berücksichtigen. Wenn zum Beispiel französische Unternehmen wegen mangelnder Exporte in die USA Pleite gehen, bricht auch der deutsche Export nach Frankreich ein.

Welche Auswirkungen hätte eine US-Pleite auf Deutschland?

Blum: Wir hätten eine Wirtschaftskrise ersten Ranges. Die Arbeitslosigkeit würde steigen, weil viele Märkte wegbrechen. Ein Dollar-Verfall würde steigende Rohstoffpreise bedeuten, was mit einem massiven Kaufkraftverlust verbunden wäre. Bei der letzten Krise waren wir noch in der Lage, die deutsche Wirtschaft quasi in einen Gefrierschrank zu schieben und nach einem Jahr wieder herauszuholen. Und sie war intakt. Das wird im Falle einer US-Pleite nicht noch einmal gelingen.

saarbruecker-zeitung.de/

interview-blum

Meinung

Kein Boden für Kompromisse

Von SZ-KorrespondentThomas Spang

Ein Verlierer des Schulden-Pokers in den USA steht schon heute fest: das Vertrauen der Amerikaner in ihre Politiker, für ein konkretes Problem eine pragmatische Lösung zu finden. Washington erweist sich zunehmend als handlungsunfähig. Grund ist die über Jahre gewachsene Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten. Die überparteilichen Konsenssucher sind den Vertretern der reinen Lehre gewichen. In beiden Lagern. Das vergiftet den Boden, auf dem Kompromisse gedeihen können. Hinzu kommt die erschreckende Realitätsferne auf der politischen Rechten. Solide Konservative wie John Boehner schaffen es kaum mehr, sich gegen bizarre Wirklichkeitsverweigerer durchzusetzen. Falls der Kongress nicht zu Sinnen kommt, könnte sich in wenigen Tagen jahrelang aufgebautes Misstrauen in einem Super-Gau entladen. Das Wohlergehen einer ganzen Nation stünde dann auf dem Spiel. Präsident Barack Obama hat schon Recht: Das ist kein Weg, eine Demokratie zu regieren, die der Welt ein Vorbild sein will.