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Die Zeichen stehen auf Kompromiss

Die Zeichen stehen auf Kompromiss

Wer übernimmt die Kosten für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge? Diese Frage ist vor dem heutigen Gipfel bei der Kanzlerin als einzige noch wirklich offen. Ansonsten wurde schon viel vorgearbeitet.

Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU ), ihre wichtigsten Minister und die Regierungschefs der Länder heute Nachmittag im Kanzleramt zum "Flüchtlingsgipfel" zusammensetzen, sind wichtige Fragen bereits geklärt. Nur ums Geld dürfte noch gefeilscht werden. So herrscht zwischen den Koalitionsparteien bereits Einigkeit über ein Gesetzespaket, mit dem die Asylverfahren beschleunigt und bürokratische Barrieren beseitigt werden sollen. Ein Kernpunkt sind Arbeitserlaubnisse für Menschen vom Balkan, die einen Job nachweisen können. Hintergrund ist, dass die Balkanflüchtlinge derzeit noch einen Großteil der Asylbewerber stellen, jedoch kaum eine Chance auf Anerkennung haben. Im Gegenzug sollen die Balkanstaaten aber alle als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, bei denen Asylanträge beschleunigt abgearbeitet werden. Antragsteller aus diesen Ländern müssen zudem für die Dauer des Verfahrens in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben und dürfen nicht arbeiten. Auch soll es für Asylbewerber , bei denen das Verfahren bereits negativ abgeschlossen ist, nur noch die nötigste Grundversorgung, aber kein Bargeld mehr geben. Hingegen sollen Kriegsflüchtlinge etwa aus Syrien schnell auf die Kommunen verteilt und dort integriert werden. Auf sein ursprüngliches Vorhaben, die Beschränkungen auch für Flüchtlinge gelten zu lassen, die über andere EU-Länder eingereist sind und eigentlich dort abwarten müssten, verzichtete Innenminister Thomas de Maizière auf Druck der SPD .

Die einzige Kritik aus den Ländern an dem geplanten Verfahren bezog sich darauf, dass die sechsmonatige Unterbringung in Erstaufnahmelagern nur umsetzbar sei, wenn die Bearbeitung der Anträge tatsächlich beschleunigt werde. Drei Monate statt der jetzigen sechs Monate nannte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD ) gestern als Ziel und forderte einen entsprechenden personellen und technischen Ausbau des zuständigen Bundesamtes. Auch müsse das Innenministerium endlich eine "funktionierende Gesamtsteuerung" der Flüchtlingsströme übernehmen.

Quasi in letzter Minute einigte sich die Koalition auf einen Kompromiss um den einzigen noch strittigen Punkt: Die Länder sollen jetzt selbst e ntscheiden können, ob sie eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge einführen wollen, die die allernötigsten Behandlungen abdeckt. Länder, die wie Bayern die Karte ablehnen, weil sie darin einen zusätzlichen Anreiz sehen, können darauf verzichten.

Wirklich offen ist somit vor dem Gipfel nur noch die Verteilung der Kosten , doch zeichnet sich auch hier eine Lösung ab. Demnach ist der Bund bereit, sich mit einer Fallpauschale an den Kosten für Unterkunft und Integration eines jeden Flüchtlings zu beteiligen. Offen ist, wie hoch diese sein wird; ein Flüchtling kostet etwa 10 000 Euro im Jahr. Würde der Bund komplett für alle erwarteten 800 000 aufkommen, wären das acht Milliarden Euro. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach gestern von sechs Milliarden Euro, also etwas weniger.