Zu der Klage gegen die Untersagung eines Protest-Camps am Loisach-Ufer in Garmisch-Partenkirchen kam jetzt eine weitere gegen Verbote und Einschränkungen von Protestzügen im Bereich des oberbayerischen Tagungsortes hinzu.

Claus Schreer, Sprecher des Bündnisses "Stop G7", sprach gestern in München von "Sauerei", "Skandal" und einer massiven Beeinträchtigung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, womit er die Auflagen und Verbote des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen für Aktionen rund um das schwer bewachte Tagungshotel Schloss Elmau meinte. Mit der neuen Klage wollen die G7-Gegner Protestzüge, die am Sonntag sternförmig von Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald in Richtung auf das Schloss vorrücken sollen, doch noch durchsetzen. Die hat das Landratsamt verboten, weil Rettungswege blockiert würden.

Rechtsanwalt Dirk Asche, der die Protestler vertritt, hält dieses Argumentation für ebenso vorgeschoben wie die behauptete Hochwassergefahr, die angeblich ein Protestcamp an der Loisach bedroht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU ) hatte mehrfach keinen Zweifel gelassen, welches die wahren Gründe sind: Man wolle keine "Camps", weil aus ihnen erfahrungsgemäß Straftaten verübt würden.

Gewaltbereite Gruppen, die im Internet mobilisieren, würden auch kommen, "wenn wir keine Demo machen", sagte Schreer. Allerdings seien "Blockaden keine Gewalttaten". Das sei inzwischen eine "akzeptierte Form des Protests". Im Aktionsplan seien auch Akte "des Ungehorsams" enthalten, sagte Ingrid Scherf vom Bündnis: "Es wird sicherlich sehr kreativ zugehen."