"Die Welt ist auf eurer Seite"
New York. Einen Tag nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung haben Truppen von Präsident Baschar al-Assad Viertel der Rebellenhochburg Homs angegriffen. Wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag berichtete, schlugen Granaten in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein
New York. Einen Tag nach der Verurteilung des syrischen Regimes durch die UN-Vollversammlung haben Truppen von Präsident Baschar al-Assad Viertel der Rebellenhochburg Homs angegriffen. Wie das in London ansässige Observatorium für Menschenrechte am Freitag berichtete, schlugen Granaten in den Stadtvierteln Baba Amr, Bajada, Chaldije und Inschaat ein. Bei Zusammenstößen zwischen Regierungstruppen und Deserteuren in der östlichen Provinz Deir el Sur starben ein Zivilist und ein Soldat.Am Donnerstagabend hatte die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, in der sie den Rücktritt von Präsident Assad forderte und die brutale Niederschlagung der Protestbewegung durch Assads Truppen scharf verurteilte. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 137 Mitgliedsstaaten für den Resolutionsentwurf, zwölf dagegen. 17 Nationen enthielten sich. In dem aus 193 Mitgliedsstaaten bestehenden Gremium gibt es kein Veto. Zu den Ländern, die gegen die Maßnahme stimmten, zählten neben Russland und China auch Nordkorea, der Iran, Venezuela und Kuba.
Die Resolution stützt einen Plan der Arabischen Liga, wonach Assad die Macht an seinen Vizepräsidenten übergeben soll. Zudem wird die Bildung einer nationalen Einheitsregierung innerhalb von zwei Monaten gefordert, um Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, die unter internationaler Beobachtung stehen sollen. Bindend ist der Beschluss allerdings nicht. Sanktionen könnte nur der UN-Sicherheitsrat verhängen.
Die Bundesregierung begrüßte die Syrien-Resolution der UN-Vollversammlung. Damit erhielten "die Bemühungen der Arabischen Liga um eine politische Lösung der Krise in Syrien die Unterstützung einer doch sehr großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung fordere diejenigen Staaten auf, die sich enthalten oder gegen die Resolution gestimmt hatten, "ihre Position grundsätzlich zu überdenken". Die EU werde ihre Sanktionen weiter verschärfen. Deutschland setze sich "mit Nachdruck" dafür ein, dass künftig auch die syrische Zentralbank mit Sanktionen belegt werde und dass sämtliche Flugverbindungen von Syrien in die EU unterbunden würden.
Neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Assad-Regimes. Die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, erklärte nach der Abstimmung: "Heute hat die UN-Vollversammlung eine klare Botschaft an das syrische Volk gesendet: Die Welt ist auf eurer Seite." Frankreich und Großbritannien forderten mehr internationale Unterstützung für die Opposition in Syrien. Gleichzeitig riefen sie aber auch die Regimegegner auf, sich zusammenzuschließen. "Wir können keine syrische Revolution herbeiführen, wenn die syrische Revolution nicht Anstrengungen unternimmt, sich zusammenzuschließen und besser zu organisieren, damit wir ihr besser helfen können", sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron. China verteidigte sein Nein zu der Resolution. Die chinesische Regierung werde keine Partei ergreifen, sagte ein Sprecher in Peking. dapd
