„Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingsfrage“

Beim Thema Demokratie darf es nach dem Vizepräsidenten der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), für Ankara keinen Rabatt geben. Dennoch sei die Türkei ein Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingsfrage, sagte er zu SZ-Korrespondent Hagen Strauß.

Herr McAllister, hat Europa eine andere Wahl, als den Forderungen der Türkei zuzustimmen?

McAllister: Auch wenn nicht alle Fragen endgültig geklärt sind: Die Ergebnisse des Sondergipfels sind ein wichtiger Schritt hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Sie zeichnen einen nachvollziehbaren Weg, wie die EU ihre Außengrenzen schützen, den Schleppern das Handwerk legen und ihrer humanitären Verantwortung nachkommen kann.

Anders gefragt: Macht Europa sich erpressbar?

McAllister: Die Türkei ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingsfrage . Auf der anderen Seite bleibt es dabei: Für eine Annäherung an die EU sind tatsächliche Fortschritte bei Demokratie , Rechtsstaatlichkeit sowie Medien- und Meinungsfreiheit notwendig. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

Wie stehen Sie dann zu Ankaras Wunsch nach neuen EU-Beitrittsverhandlungen?

McAllister: Die Öffnung von Beitrittskapiteln kann ein Hebel sein, um Reformen positiv zu unterstützen. Soll heißen: Die Eröffnung ist das eine, viel anspruchsvoller ist es, die entsprechenden Kapitel wieder zu schließen. Das geht nur, wenn alle Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Das muss die Türkei wissen und bei dieser Frage kann es keinen Rabatt geben. Die Frage eines EU-Beitritts der Türkei stellt sich nicht.

Sehen Sie Fortschritte, was die Verteilung der Flüchtlinge betrifft?

McAllister: Ja. Es gibt unterschiedliche Positionen zwischen den Mitgliedstaaten. Nun gilt es, die Differenzen in den nächsten Tagen zu beseitigen. Ich bin zuversichtlich. Denn alle Staaten teilen das Ziel, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und den Schleppern das Handwerk zu legen. Nun sollten auch alle einen Beitrag leisten.

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