Die SPD setzt sich ab

Über Monate hielt die SPD bei den Flüchtlingen in Nibelungentreue zur Kanzlerin. Nun rückt auch Gabriel stärker von Merkel ab, erklärt ihre Politik des „Auf-Sicht-Fahrens“ für gescheitert. Willkommen im Wahlkampf.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin Angela Merkel. Auch bei den Koalitionspartnern stieß der Vorschlag auf Ablehnung. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Wir brauchen keinen Flüchtlings-Soli, in welcher Form auch immer."

Schäuble hatte der "Süddeutschen Zeitung" erklärt: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Sollten die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht reichen, könne man "zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben".