„Die SPD ist vollkommen eingeknickt“

Das Asylpaket II soll schon im Februar durch den Bundestag. Bei der Abstimmung im Bundesrat kommt es dann auch auf die Stimmen der Grünen an. SZ-Korrespondent Stefan Vetter sprach mit Fraktionschef Anton Hofreiter.

Herr Hofreiter, wie werden sich die Grünen im Bundestag verhalten?

Hofreiter: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesem Asylpaket zustimmen. Besonders die Regelung, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, ist hoch problematisch. Hier ist die SPD vollkommen eingeknickt. Was wird passieren? Es werden sich noch mehr Frauen und Kinder auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen. Helfer an der deutsch-österreichischen Grenze haben berichtet, dass allein schon die Debatte darüber zu einem Anstieg von Frauen und Kindern unter den Flüchtlingen geführt hat. Das ist unverantwortlich.

Aber ein rascher Familiennachzug scheitert doch schon daran, dass die Behörden mit den Erstanträgen der Flüchtlinge überlastet sind. Wird das Thema nicht überhöht?

Hofreiter: Ja, die Behörden sind überlastet. Doch anstatt dafür zu sorgen, dass sie besser ausgestattet sind, macht die Koalition Gesetze, die Menschen zusätzlich in Gefahr bringt. Übrigens ist das auch integrationspolitisch fatal. Denn einerseits wird beklagt, dass zu viele junge Männer kommen. Andererseits wird ihnen der Familiennachzug verweigert. Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen.

Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die West-Balkan-Länder vor einigen Monaten war nur mit Hilfe grüner Stimmen im Bundesrat möglich. Ist die Partei dazu jetzt auch im Hinblick auf Algerien, Tunesien und Marokko bereit?

Hofreiter: Einige Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung haben damals zugestimmt, weil es Teil eines Kompromisses war. Sie haben aber auch erklärt, dass sie von einer solchen Einstufung wenig halten.

Lesen Sie das ganze Interview unter www.saarbruecker-zeitung.de/berliner-buero

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