Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt rückt näher

Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt rückt näher

Berlin. Trotz gedämpften Wachstums und steigender Inflation hält die Bundesregierung am Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats im Jahr 2011 fest. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2009 sei der Ausstieg aus der Neuverschuldung "in greifbare Nähe gerückt", erklärte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (Foto: BMF)

Berlin. Trotz gedämpften Wachstums und steigender Inflation hält die Bundesregierung am Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats im Jahr 2011 fest. Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2009 sei der Ausstieg aus der Neuverschuldung "in greifbare Nähe gerückt", erklärte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer (Foto: BMF).

Der Etatentwurf für 2009, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch verabschieden will, sieht Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vor. Das sind 1,8 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die geplante Neuverschuldung soll von derzeit 11,9 Milliarden auf 10,5 Milliarden Euro sinken. Das wäre die niedrigste Nettokreditaufnahme seit der Wiedervereinigung. Für 2010 sieht die Planung noch neue Kredite im Umfang von sechs Milliarden Euro vor. Danach soll mit dem Leben auf Pump Schluss sein. Ein ausgeglichener Bundesetat wurde zuletzt 1969 erreicht.

Der Bund sitzt allerdings auf einem Schuldenberg von 935 Milliarden Euro, der nach 2012 abgetragen werden müsste. Allein für 2009 schlägt die Zinsbelastung daraus mit 42 Milliarden Euro zu Buche. Nach Angaben Gatzers ist in den Jahren 2011 und 2012 auch noch nicht die so genannte strukturelle Lücke beseitigt, also die Tatsache, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen. Daher werden für einen ausgeglichenen Etat zunächst noch milliardenschwere Erlöse aus Privatisierungen und Kapitaleinnahmen benötigt. Bei den monatelangen Querelen um den Haushaltsentwurf für 2009 konnte sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gegen massive Ausgabenwünsche einzelner Ministerien weitgehend durchsetzen. Ursprünglich hatten die Ressorts insgesamt 7,5 Milliarden Euro zusätzlich verlangt. Hinzu kamen noch knapp zwei Milliarden Euro, die auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zurückgehen. Von diesen drohenden Mehrausgaben sind jetzt nur noch insgesamt 2,9 Milliarden Euro übrig geblieben.

So kostet allein die außerplanmäßige Rentensteigerung um 1,1 Prozent den Bund 362 Millionen Euro mehr. Der verbesserte Kinderzuschlag und die Anhebung des Wohngeldes sind mit Mehrausgaben von insgesamt 512 Millionen Euro verbunden. Darüber hinaus ist eine Finanzreserve für weitere familienpolitische Leistungen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr berücksichtigt. Damit soll insbesondere die zu erwartende Anhebung des Kindergeldes abgedeckt werden. Die Etats für die Entwicklungshilfe und das Forschungsressort werden um 800 Millionen beziehungsweise 450 Millionen Euro aufgestockt und verzeichnen die größten Zuwächse.

Ausdrücklich keine Reserve ist für eventuelle Mehrbelastungen bei der Pendlerpauschale eingeplant, sollte das Bundesverfassungsgericht im Herbst die geltende Regelung kippen. Bei dem Etatentwurf ist ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent unterstellt, 0,5 Prozent weniger als im laufenden Jahr. Gleichzeitig rechnet Steinbrück weiter mit sprudelnden Steuereinnahmen. Für 2008 sind 238 Milliarden Euro veranschlagt. 2009 sollen es knapp 249 Milliarden Euro sein.

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