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„Die Regierung veräppelt sich selbst“

„Die Regierung veräppelt sich selbst“

Nach Recherchen von NDR und WDR werden im irakischen Kurdengebiet Waffen der Bundeswehr weiter verkauft, die die Bundesregierung an kurdische Peschmerga geliefert hat, um sie im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Den Tipp bekamen die TV-Macher vom außenpolitischen Sprecher der Linken, Jan van Aken. Im Gespräch mit SZ-Korrespondent Stefan Vetter fordert er, die Lieferpraxis sofort zu stoppen.

Herr van Aken, woher hatten Sie die Informationen über den Handel mit Bundeswehr-Waffen?

Van Aken: Schon vor ein paar Wochen haben wir ein Foto zugespielt bekommen, das einen Waffenladen in Suleymanija zeigt, in dem auch deutsche Sturmgwehre auslagen. Das ist die zweitgrößte Stadt im nordirakischen Kurdengebiet. Nachforschungen der Journalisten haben dann ergeben, dass es sich eindeutig um vormalige Bundeswehrbestände handelte.

Wie gehen die Peschmerga mit deutschen Waffen um?

Van Aken: Dazu gibt es keinerlei Informationen. Entsprechende Nachfragen bei der Bundesregierung blieben stets unbeantwortet. Ich war schon mehrfach im Norden Iraks und würde auch gern mit Peschmergen reden, die mit deutschen Waffen kämpfen. Doch auch das verweigert die Bundesregierung.

Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass sich die Kurden zur Nachweisführung der Waffen verpflichtet habe. Was ist diese Abmachung wert?

Van Aken: Die Bundesregierung weiß doch, dass sich mit solchen Vereinbarungen selbst veräppelt. Schon 2014, das weiß ich aus eigener Anschauung, gab es in Nordirak Schwarzmärkte, auf denen die Peschmerga Waffen kauften und verkauften. Aber das wurde ignoriert. Mit der Vereinbarung wollte die Regierung nur ihr Gewissen beruhigen.

Das vollständige Interview lesen Sie unter www.saarbruecker-zeitung/berliner-buero.de