Die Qual der Wahl

Österreichs Pannenserie rund um die Präsidentenwahl reißt nicht ab: Nach der Annullierung folgt eine Verschiebung – wegen eines Klebstoffs. Welcher der Kandidaten profitiert davon?

Plätzchen backen, Geschenke kaufen, Präsidenten wählen: Mitten in der Vorweihnachtszeit sollen die Österreicher nun ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Wegen der sogenannten Klebstoffpanne findet die Wiederholung der vom Wiener Verfassungsgericht annullierten Stichwahl nun nicht am 2. Oktober, sondern am 4. Dezember statt - zwei Tage vor Nikolaus. Weil viele Klebestreifen auf den Umschlägen für die Briefwahlunterlagen nicht richtig haften, mussten Innenminister Wolfgang Sobotka und die Fraktionschefs des Parlaments gestern die Notbremse ziehen. Das Online-Portal "oe24" registrierte, dass wegen des Gezerres um die Bundespräsidentenwahl "ein Bild mit starker Symbolkraft" durch die Medienwelt geistert - die österreichische Fahne mit einer Banane.

Die beiden Stichwahl-Kandidaten, der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen und der Rechtspopulist Norbert Hofer , kommentierten das Eingeständnis einer neuerlichen Panne zunächst nur knapp. Unter den gegebenen Umständen habe "kein Weg an dieser Verschiebung vorbei" geführt, sagte Van der Bellen. "Wir starten also jetzt in den vierten Wahlkampf." Und Hofer sagte: "Ich nehme das einfach zur Kenntnis." Er wisse, "dass die Österreicher keine Freude damit haben werden". Wegen eines Fehlers bei der Herstellung der Umschläge für die Briefwahlunterlagen, deren Klebestreifen nicht ordnungsgemäß haften, sei eine "einwandfreie und rechtskonforme Wahl" nicht gewährleistet, sagte der Innenminister .

Der verschließbare Briefumschlag von zahlreichen Wahlkarten wurde zum Teil bereits fehlerhaft ausgeliefert. Der Klebestreifen der Formulare kann sich aber auch erst nach einigen Tagen lösen. Das führt dazu, dass korrekt abgegebene Stimmen später für ungültig erklärt werden müssten. Im schlimmsten Fall hätten Stimmzettel sogar auf dem Postweg verloren gehen können. Eine Tranche des Klebstoffes kommt aus Deutschland.

Nicht noch einmal wollte sich die Regierung der Gefahr aussetzen, dass ein Wahlgang wie bei der Stichwahl vom 22. Mai abgehalten und sämtliche Stimmen ausgezählt sind - bevor dann das höchste Gericht das Ergebnis wegen Formfehlern für nichtig erklärt. Damals ging es vor allem darum, dass zahlreiche Briefwahlstimmen schon am Tag der Wahl ausgezählt wurden, nicht - wie vorgeschrieben - am Tag danach. Die Politiker in Wien haben sich mit der Verschiebung der Stichwahl auf den 4. Dezember nun unter Zugzwang gesetzt. Das Parlament muss zunächst ein Wahlgesetz verabschieden, um die Verschiebung zu legalisieren. Dann steht auch noch eine Aufarbeitung des Wählerregisters an, denn seit dem Wahlgang im Mai sind zehntausende Wahlberechtigte gestorben oder ins aktive Wahlalter - ab 16 Jahren - aufgerückt. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Änderungen scheint gewährleistet. Sollte im Gesetzgebungsverfahren etwas schiefgehen, dürfte das Wort von der "Bananenrepublik Österreich" weitere Kreise ziehen, selbst wenn mit einer "Bananenrepublik" ursprünglich mehr auf Korruption denn auf Unfähigkeit abgehoben wurde.

Als neuen Wahltermin hätte sich Innenminister Sobotka eher den 27. November gewünscht. Er wies darauf hin, dass der 4. Dezember "kurz vor Nikolaus" liegt. Das Nikolaus-Fest sei mit zahlreichen Veranstaltungen verknüpft, was gegen den Termin spreche. Doch der Innenminister setzte sich nicht durch. So wie die Dinge jetzt liegen, wird das Ergebnis der neuen Stichwahl am 5. Dezember nach der Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen. In Österreich ist der Tag vor Nikolaus als Krampus-Tag bekannt - benannt nach der Schreckgestalt Krampus, die in Begleitung des Heiligen Nikolaus daherkommt und die Unartigen bestraft.