Das Klimaschutz-Programm der neuen EU-Kommission Ein Paket, kein Päckchen
Brüssel · Diesen Mittwoch präsentiert die neue EU-Kommission ihr Klimaschutz-Programm. Das ehrgeizige Ziel: Die Europäische Union soll 2050 klimaneutral sein.
Es soll der lange erhoffte ehrgeizige Aufbruch für mehr Klimaschutz werden. Wenn Frans Timmermans, der für den Green Deal der EU zuständige Vizepräsident der Brüsseler Kommission, am morgigen Mittwoch die Ziele der Union vorstellt, dann ist damit ein Investitionsprogramm von deutlich mehr als einer Billion Euro verbunden – ein Geldregen, der die Unternehmen ökologisch ankurbeln soll. Schon am Montag setzte die EU-Behörde einen ersten Schwerpunkt: 3,2 Milliarden Euro wollen sieben Mitgliedstaaten (darunter Deutschland) als staatliche Beihilfen in die europäische Batteriezellenforschung investieren. Zusammen mit den erhofften privaten Investitionen könnten am Ende sogar über fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die EU-Aufseher billigten das Vorhaben. „Wir haben das richtige Konzept für unsere Industriepolitik im 21. Jahrhundert gefunden“, erklärte Kommissions-Vize Maros Sefcovic. Dabei geht es nicht um direkte Zuschüsse für die beteiligten Mitgliedstaaten, sondern um die Erlaubnis, 17 private Konzerne mit staatlichen Mitteln zu entlasten. So darf die Bundesregierung bis zu 1,25 Milliarden Euro an Firmen zahlen, die sich in dem Projekt engagieren. Dazu zählen der Autobauer BMW, der Chemiekonzern BASF sowie das Batterieunternehmen Varta. Bisher kommen lediglich drei Prozent der Batterien für E-Fahrzeuge aus der EU. Das soll sich möglichst rasch ändern.
Am Mittwoch folgt dann der nächste Aufschlag. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Mitgliedstaaten verpflichten, die Gemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Beim ersten Versuch Anfang dieses Jahres wehrten sich Polen, Tschechien, Ungarn und Estland noch gegen diese strikte Vorgabe. Nun glaubt die Kommission, den entscheidenden Hebel gefunden zu haben, um auch diese Länder mit ins Boot zu holen. Staaten, die in Sachen Ökologie besonders viel aufholen müssen, sollen mit Geldern aus dem neuen „Fonds für einen gerechten Wandel“ unterstützt werden. Für diese und andere ambitionierte Vorhaben wird die Hausbank der Union, die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg, günstige Kredite von über einer Billion Euro bereitstellen. Hinzu kommen weitere Finanzmittel aus dem noch zu vereinbarenden Haushaltsrahmen für die sieben Jahre ab 2021.
Wo auch immer man in diesen Tagen hinhört, bemühen sich die Vertreter der neuen EU-Kommission zu betonen, dass man „ein Paket und kein Päckchen“ schnüren werde. Dazu zählt auch die Verpflichtung, künftig alle EU-Gesetze unter einen Klima-Vorbehalt zu stellen. Mit Spannung werden nun am Mittwoch die genaueren Details erwartet. Geht es nach dem Willen der EU-Behörde, könnten die Staats- und Regierungschefs das Konzept bereits am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen billigen. Aber noch gibt es Widerstand, weil die Kommission nicht nur über langfristige Ziele für 2050 reden will, sondern auch über die Vorgaben für das Jahr 2030. Bisher hat sich die Gemeinschaft darauf verständigt, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren. Von der Leyen hatte dem Europäischen Parlament allerdings versprochen, dieses Ziel auf 50, wenn nicht sogar 55 Prozent anzuheben. Das erscheint einigen Regierungen offenbar so bald nicht erreichbar.
Hinzu kommt, dass sich auch die EU-Bürger selbst schneller umstellen müssten. Denn trotz aller Appelle für mehr Klimaschutz ist nach einer am Montag präsentierten Erhebung der Europäischen Statistikbehörde (Eurostat) beim Fliegen keine Trendwende zu erkennen. Im Gegenteil: Die Zahl der Fluggäste stieg zwischen 2010 und 2018 um 40 Prozent auf 1,1 Milliarden. Trotz der Debatte um die hohen CO2-Emissionen besteigen also immer mehr Menschen ein Flugzeug. Das gilt auch für Deutschland. Nach Großbritannien, wo die meisten Passagiere in der EU registriert wurden, folgt die Bundesrepublik mit 222 Millionen Reisenden und einem Plus von 4,7 Prozent auf Platz zwei.
