Die Nato fordert Russland eindringlich auf, zur Abrüstung zurückzukehren.

Nato-Russland-Gipfel : Ein letztes Ultimatum für Moskau

Die Nato fordert Russland eindringlich auf, zur Abrüstung zurückzukehren – ansonsten wird der mühsam ausgehandelte INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 in Kürze Geschichte sein.

Vier Wochen vor dem drohenden Aus des wichtigen Abrüstungsvertrags INF hat die Nato Russland nochmals dringend zum Einlenken aufgefordert. Noch sei das Abkommen zu retten, wenn Moskau sich wieder daran halte, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Bei einem Treffen mit Nato-Vertretern habe Russland allerdings keinerlei Hinweis gegeben, dass es seine umstrittenen Waffensysteme zurückziehen oder zerstören könnte.

„Die Wahrscheinlichkeit, den Vertrag zu retten, schwindet von Tag zu Tag“, sagte Stoltenberg. Bis zum 2. August werde man dennoch weiter an Russland appellieren. An diesem Tag läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist für das INF-Abkommen endgültig aus.

Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 gilt als eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der USA mit Russland. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt. Sie werfen Russland vor, das Abkommen mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) zu verletzen. Russland bestreitet dies und sagt, die Reichweite liege unter 500 Kilometern. Russland hatte diese Woche den Vertrag offiziell ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, mit dem er entscheiden kann, ob sein Land das Abkommen wieder aufnimmt oder nicht.

„Zu unserem Bedauern gab es kein einziges Signal unserer russischen Gesprächspartner, zu den Vereinbarungen des INF-Vertrags zurückzukehren“, sagte Stoltenberg nach dem Treffen. „Das Abkommen läuft aus und wir müssen uns auf eine Zeit ohne Abrüstungsvereinbarungen einstellen.“

Es gebe zwischen Moskau und der Allianz weiterhin „fundamentale Differenzen“. Die Schuld für die Krise liege „eindeutig auf der Seite Russlands“. Wichtigster Auslöser des Streits ist die Installation neuer Mittelstreckenraketen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729). Laut Kreml haben diese Geschosse eine Reichweite von 480 Kilometern. Die Nato spricht jedoch von rund 2600 Kilometern – die Raketen könnten damit fast jeden Ort in Europa treffen.

„Wir geben Russland eine letzte Chance“, erklärte Stoltenberg. „Trotz der kurzen Zeitspanne bis zum 2. August ist es möglich, die Waffensysteme zu vernichten. Das hat schon einmal mit Marschflugkörpern innerhalb weniger Wochen funktioniert.“ Doch Moskau sei bisher „in keinem Punkt einsichtig“.

Das Bündnis werde – so der Generalsekretär weiter – „vereint und defensiv“ antworten, sollte der Vertrag ohne Einlenken Moskaus auslaufen.

An eine Stationierung neuer Atomwaffen in Europa sei „aber nicht gedacht“. Welche militärischen Möglichkeiten die Allianz hat, wird seit Monaten unter Verschluss gehalten. Denkbar wäre nach Angaben hochrangiger Militärs, die Präsenz von Nato-Einheiten in der Ostsee und in Osteuropa weiter zu erhöhen. Bisher haben die USA rund 4000 Soldaten in Polen stationiert, die Bundeswehr entsandte 550 Mann nach Litauen, um den baltischen Staaten Beistand zu leisten, sollte es zu einer „russischen Aggression“ (so ein Nato-General) kommen.

Auf keinen Fall wolle das Bündnis ein neues Wettrüsten, hieß es am Freitag in Brüssel. Stattdessen wird offenbar darüber nachgedacht, die Aufklärung zu verstärken, mehr Militärübungen abzuhalten und neuartige konventionelle Waffensysteme zu entwickeln.

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