Die Liste der Ideen zur Rettung der Konjunktur reißt nicht ab
Berlin. Auch wenige Tage vor den Beratungen der Spitzen von CDU und CSU über ein zweites Konjunkturpaket schwelt der Streit über mögliche Steuer- und Abgabensenkungen weiter. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, die CSU sei "kein Landesverband der CDU, den Frau Merkel als Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste"
Berlin. Auch wenige Tage vor den Beratungen der Spitzen von CDU und CSU über ein zweites Konjunkturpaket schwelt der Streit über mögliche Steuer- und Abgabensenkungen weiter. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte, die CSU sei "kein Landesverband der CDU, den Frau Merkel als Parteivorsitzende hätscheln könnte oder müsste". Die Bundeskanzlerin will an diesem Sonntag eine Einigung der Schwesterparteien auf gemeinsame Forderungen zur Konjunkturbelebung erzielen, die danach noch mit dem Koalitionspartner SPD abgestimmt werden müssen. Mitte Januar soll das Paket dann auf den Weg gebracht werden.
Zugleich gibt es immer neue Vorschläge, wie der Staat in der Wirtschaftskrise gegensteuern soll. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) will die Arbeitnehmer pauschal mit einem Sozialversicherungs-Bonus von 600 Euro im Jahr entlasten, wie das Magazin "Stern" berichtet. Damit hätte jeder Beschäftigte monatlich 50 Euro mehr in der Tasche, Geringverdiener würden überproportional profitieren.
Dagegen fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, die Abschaffung des Solidarzuschlages. "Über 13 Milliarden Euro würden damit 2009 bei den Steuerzahlern verbleiben", schreibt Däke in einem Beitrag für die Kölner Zeitung "Express". Ferner sollten die Bürger zu Beginn der nächsten Legislaturperiode durch eine umfangreiche Lohn- und Einkommenssteuerreform entlastet werden.
Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften verstärken in der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket den Druck. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert rasche Abgabenentlastungen. Um Entlassungen so weit wie möglich zu vermeiden, müsse die Politik Spielräume zur Entlastung von Beschäftigten und Betrieben nutzen, etwa durch niedrigere Sozialabgaben. Der Rentenversicherungsbeitrag könnte auf 19,6 Prozent und der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf unter 2,5 Prozent gesenkt werden.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki verlangt ein Konjunkturprogramm im Volumen von rund 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wären "für 2009 rund 60 Milliarden Euro". Matecki betonte, die Binnennachfrage müsse endlich wieder angekurbelt werden. Dazu brauche man "Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Menschen mit einem Einkommen von bis zu 35000 Euro". afp/ddp/dpa
