"Die Grundsicherung ist nicht des Teufels"
Herr Rische, Untersuchungen zufolge drohen Betriebsrenten und Lebensversicherungen wegen der Euro-Krise schmaler auszufallen als einst kalkuliert. Ist das auch bei der gesetzlichen Rente zu befürchten?Rische: Das Problem der kapitalgedeckten Anlagen ist für die gesetzliche Rente kein Thema. Denn sie ist in erster Linie beitragsfinanziert
Herr Rische, Untersuchungen zufolge drohen Betriebsrenten und Lebensversicherungen wegen der Euro-Krise schmaler auszufallen als einst kalkuliert. Ist das auch bei der gesetzlichen Rente zu befürchten?Rische: Das Problem der kapitalgedeckten Anlagen ist für die gesetzliche Rente kein Thema. Denn sie ist in erster Linie beitragsfinanziert. Die Finanzkrise wird nur dann zum Problem, wenn sie die Realwirtschaft erreicht, also Arbeitsplätze in Gefahr geraten oder die Löhne sinken. Das hätte auch negative Folgen für die Rente.
Ihr Verband prognostiziert aber für 2013 in den alten Ländern eine sehr magere Rentenerhöhung. Zugleich sinkt der Beitrag relativ stark. Wie können Sie das einem Rentner erklären?
Rische: Ich würde ihm sagen, dass die Beitragsenkung zunächst gar nichts mit der Rentenanpassung zu tun hat. Der Beitrag ist laut Gesetz dann abzusenken, wenn die Rücklagen der Rentenkasse eineinhalb Monatsausgaben überschreiten. Genau dies jetzt ist der Fall. Allerdings: Wenn der Beitrag sinkt, dann wirkt sich das zeitverzögert positiv für die Rentenanpassung aus. So ist der Mechanismus der Rentenformel.
Nun macht sich die Opposition für eine höhere Rücklage in der Rentenkasse stark. Halten Sie das für sinnvoll?
Rische: Die Rücklage pauschal zu erhöhen wäre nicht sinnvoll. Angesichts des milliardenschweren Finanzpolsters erleben wir ja gerade eine politische Diskussion, was man alles damit tun könnte. Wenn die Politik zur der Auffassung kommt, die Leistungen der Rentenversicherung auszubauen, dann wäre eine Beitragsanhebung die logische Konsequenz.
Wäre die nicht zwingend notwendig angesichts von absehbarer Altersarmut?
Rische: Es gibt nicht die Altersarmut. Wer sich damit beschäftigt, der wird schnell erkennen, dass es sich dabei um ganz bestimmte Personengruppen handelt. Viele Erwerbsminderungsrenten liegen schon heute unter der Armutsgrenze. Oder nehmen Sie die Soloselbständigen, die nicht versichert sind. Hier muss man überlegen, ob wir es uns als einziges Land in Europa noch leisten können, diese Leute nicht zur Vorsorge zu verpflichten.
Eine weitere sehr große Gruppe sind die Niedriglöhner . . .
Rische: Richtig. Wer diesen Sektor ausweitet, der muss allerdings auch akzeptieren, dass ein lohnbezogenes Rentensystem dagegen machtlos ist.
Genau deshalb wollen Union und auch die SPD Mini-Renten so weit aufstocken, dass den Leuten der Gang zum Sozialamt erspart bleibt. Ein richtiger Ansatz?
Rische: Es kann nicht in erster Linie darum gehen, in der Rentenversicherung einen Rettungsanker für den Niedriglohnsektor auszuwerfen. Die Priorität muss sein, den Niedriglohnbereich nicht noch weiter ausufern zu lassen. Nur wer bei der Erwerbsarmut ansetzt, der vermeidet Altersarmut.
Das wird aber kaum in allen Fällen gelingen.
Rische: Gerade für diese Fälle gibt es ja auch die steuerfinanzierte Grundsicherung. Mir ist unverständlich, warum die des Teufels sein soll. Sicher gibt es ein berechtigtes Unbehagen davor, sich quasi finanziell auszuziehen, um sie zu bekommen. Doch was ist gewonnen, wenn man diese Praxis in die Rentenversicherung überträgt? Der Weisheit letzter Schluss ist das nicht.
Also sind die entsprechenden Konzepte ein politischer Irrweg?
Rische: Das habe ich nicht zu bewerten. Aber ich finde, es darf nicht zu einer Vermischung von Fürsorge- und Versicherungsleistungen kommen. Wenn man sich die Sozialsysteme in Europa anschaut, dann stehen steuerfinanzierte Systeme viel mehr unter haushaltspolitischem Druck als beitragsfinanzierte Systeme. Letztere begründen einen Eigentumsschutz auf die erworbenen Anwartschaften. Bei steuerfinanzierten Systemen ist das nicht der Fall. Für den Einzelnen sind sie also unsicherer. Wenn man beide Systeme immer stärker vermischt, dann ist das auf Dauer nicht gut für unser Rentensystem.
Sehen sie die übrigen Pläne der Regierung wie etwa zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten ebenfalls mit Skepsis?
Rische: Ganz im Gegenteil. Die politische Uneinigkeit bei der Ausgestaltung der Aufstockung von geringen Renten darf kein Grund sein, unstrittige Reformmaßnahmen im Rentenrecht auf Eis zu legen. Die Pläne zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten müssen genauso rasch umgesetzt werden wie die zur Erleichterung flexibler Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Alles andere wäre unverantwortlich.Foto: dapd
