Beschlüsse auf dem Grünen-Bundesparteitag Hoher CO2-Preis, bezahlbare Mieten, klare Kante gegen Erdogan
Bielefeld · Die Wiederwahl der Doppelspitze bestimmte zwar die Agenda auf dem Bundesparteitag der Grünen. Es gab aber auch eine Reihe inhaltlicher Beschlüsse:
Klimaschutz Die Partei bleibt bei ihrer Forderung, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es aber beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr steigen – allerdings soll ein Gremium auch soziale Auswirkungen kontrollieren und gegebenenfalls eingreifen. Der Vorstand wollte 60 Euro erst ein Jahr später und danach keinen Anstieg fix festlegen. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern. Die große Koalition will mit einem Preis von zehn Euro ab 2021 einsteigen, der bis 2025 zunächst auf 35 Euro steigt.
Wohnen Den Beschluss, der für das größte Aufsehen sorgte, fassten die Grünen gleich zu Beginn. Bereits am Freitag verabschiedeten sie ein umfassendes Programm gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen sie bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen – und oft viel teureren – Mietvertrag abzuschließen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz. Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.
Syrien Wegen des türkischen Einmarschs in Nordsyrien haben die Grünen Sanktionen gegen den Nato-Partner, ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens sowie einen Stopp des Anti-IS-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Konkret geht es um finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdogan sowie Mitglieder der türkischen Regierung und des Militärs, einen kompletten Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei und einen Stopp der sogenannten Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte in die Türkei.
Wirtschaft Die Grünen fordern einen sozialen und ökologischen Umbau der Marktwirtschaft. Die Schuldenbremse soll für den Bund im Rahmen der EU-Regeln gelockert werden. Ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse für die Bundesländer wurde aus dem Leitantrag des Bundesvorstands gestrichen. Es war die einzige Abstimmung, in der die Delegierten sich gegen den Vorstand durchsetzten – andere Konflikte wurden durch Änderungen in den Texten beigelegt. Der Mindestlohn soll von 9,19 auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden. Das fordern auch Linke und SPD.
