Brüssels Strategie zur Gleichstellung Wo Regenbogen-Familien ausgegrenzt werden
Brüssel · Die EU will sexuelle Minderheiten besser vor Diskriminierung schützen und gleichstellen. Polen und Ungarn stellen sich quer.
Die Stimmung zwischen den 27 EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten war am Mittwoch auf dem Nullpunkt angekommen. Im Kreis der Ständigen Vertreter erklärte der ungarische Chef-Diplomat nunmehr offiziell, sein Land werde die Einigung über den Haushaltsrahmen der Union für 2021 bis 2027 und damit auch den Aufbaufonds stoppen. Er bezog sich dabei auf das neue Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Wer gegen die Grundwerte der Union verstößt, muss mit einem Stopp der Subventionen aus Brüssel rechnen. Aus Polen heißt es inzwischen, Warschau werde sich dem Nachbarn anschließen.
Am Donnerstag provozierte die Brüsseler Kommission mit einem weiteren Vorschlag, bei dem es um Grundwerte geht, die Polen und Ungarn derzeit demontieren. Denn die Behörde präsentierte ihre erste Strategie zur Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen sowie Transgendern (LGBTIQ). „Alle Menschen sollten sich frei fühlen zu sein, was sie sind. Das macht Europa aus und dafür stehen wir“, betonte die für die Grundwerte zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. Eine Aussage, die keineswegs alle teilen. In Polen haben sich inzwischen über 50 Kommunen und Regionen zu „LGBT-freien Zonen“ erklärt. Die ungarische Regierung will das Parlament entweder an diesem Freitag oder am Samstag über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen. Im Gegensatz zur jetzt gültigen Fassung über die Familienrechte wird dabei herausgestellt, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann“ zu sein hat. Die Distanz zur übrigen Union und ihrem Vorstoß für die Rechte der Regenbogenfamilien könnte größer nicht sein.
In Brüssel, aber auch in etlichen anderen Mitgliedstaaten ist man allerdings entschlossen, die volle Gleichstellung zu erreichen. „Ich kenne kein Pardon, wenn es darum geht, eine Union der Gleichberechtigung zu schaffen“, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede „Zur Lage der EU“ im September vorgegeben. Im Vorjahr hatten bei einer Umfrage unter EU-Bürgern 76 Prozent betont, Lesben, Schwule und Bisexuelle sollten die gleichen Rechte haben wie Heterosexuelle. 2015 antworteten noch 71 Prozent so. In der gleichen Umfrage gaben 43 Prozent der befragten LGBTIQ-Personen an, sie würden diskriminiert (2015: 37 Prozent). „Wir sind noch weit von der vollständigen Akzeptanz entfernt, die diese Menschen verdienen“, sagte die für Gleichstellungsfragen verantwortliche EU-Kommissarin Helena Dalli gestern. Und ihre Amtskollegin Jourova lieferte ein Beispiel mit: „Es darf nicht sein, dass das Kind eines gleichgeschlechtlichen Paares, wenn die Familie innerhalb der EU über eine Grenze fährt, nicht mehr ihr Kind ist.“
Die Kommission will die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft nun in ihrem Gesetzeswerk verankern. 2022 sollen weitere Rechtsvorschläge folgen. Schon im kommenden Jahr will die Behörde mit neuen Anweisungen dafür sorgen, dass die Betroffenen vor Hassdelikten und Hetze geschützt werden. Außerdem werde man sich für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in der Welt einsetzen. Doch wie diese Maßnahmen innerhalb einer Europäischen Union umgesetzt werden sollen, in der die Ausgrenzung der Betroffenen in einigen Ländern zur Staats-Ideologie gehört, ist derzeit nicht erkennbar. Es ist ein weiteres Thema, das die Gemeinschaft zumindest schwer belasten dürfte.
