Die EU will ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern

Luxemburg/Berlin · Nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa mit bislang mindestens 270 Toten will die EU trotz heftiger Kritik ihre Asylpolitik nicht ändern. Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen, die insbesondere Mittelmeerländer wie Italien belasten, bleiben erhalten.

Dies wurde gestern beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg deutlich. Demnach bleibt das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich. Die EU-Staaten wollen Italien aber mit europäischen Grenzschützern von Frontex bei der Rettung von Flüchtlingen aus Seenot stärker unterstützen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die sogenannte Regelung Dublin II bleibe "selbstverständlich" erhalten. Er verteidigte das deutsche Engagement: "Deutschland ist das Land, das die meisten Flüchtlinge in Europa aufnimmt." Die Debatte verlief mit teils scharfen Worten. So bescheinigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding Friedrich "Bierzelt-Aussagen".

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