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Die EU will aus Fehlern in der Pandemie lernen. Die Gesundheitsunion soll Europa für den Notfall wappnen

EU und Corona : Die Gesundheitsunion soll Europa für den Notfall wappnen

Die EU will aus Fehlern in der Pandemie lernen. Die Kommission soll bei grenzüberschreitenden Bedrohungen Maßnahmen koordinieren.

Geschlossene Grenzen und EU-Staaten, die sich gegenseitig Atemschutzmasken wegkaufen – zu solchen Missständen soll es nie wieder kommen. „Wir müssen und werden anders mit grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren umgehen“, versprach die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Und sie hatte auch gleich einen Plan dabei. Aus der EU soll eine Gesundheitsunion werden, um „die Grundlagen für eine sicherere, besser vorbereitete und widerstandsfähigere EU im Gesundheitsbereich“ zu haben, betonte die für Gesundheitspolitik zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. Die Union will Konsequenzen aus den Fehlern in den nunmehr neun Monaten mit dem Coronavirus ziehen und „einen soliden Rahmen für die Bereitschaftsplanung, Überwachung, Risikobewertung, Frühwarnung und Reaktion der EU“ installieren, heißt es. Konkret sieht das so aus:

Die Europäische Kommission wird zur Zentrale, die im Ernstfall auch den „Gesundheitsnotstand“ ausrufen kann. Gedacht ist an eine Art Notfallzentrale, die bei grenzüberschreitenden Bedrohungen (und nur bei diesen!) die nationalen Gegenmaßnahmen koordiniert und zusammenführt.
Mit einem deutlich gestärkten Mandat und mehr Personal wird das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ausgebaut. Die künftige Behörde bekommt den Auftrag, die Mitglied­staaten bei der Aufstellung eigener Pläne zu unterstützen und diese europäisch zusammenzuführen. Mit einem Überwachungssystem, für das Künstliche Intelligenz und andere Technologien eingesetzt werden, wird das ECDC zu einem medizinischen Notfallzentrum. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) wird aufgewertet. Zum einen soll das Haus – neben seiner eigentlichen Aufgabe bei der Zulassung von Medikamenten – die Versorgung der EU mit Arzneimitteln und medizinischen Hilfsmitteln (wie Atemschutzmasken) überwachen und bei absehbaren Engpässen vorab Alarm schlagen. Darüber hinaus müssten die Mitgliedstaaten ihre wichtigsten medizinischen Indikatoren wie die Verfügbarkeit von Krankenhausbetten, Kapazitäten für Spezialbehandlungen und Intensivpflege sowie die Anzahl des medizinisch ausgebildeten Personals an die EMA melden, damit diese rechtzeitig feststellen kann, wo Defizite absehbar sind. Fraglich ist, ob die Mitgliedstaaten dabei mitziehen. Der niederländische Premier Mark Rutte kommentierte das Vorhaben bereits mit dem Hinweis, er könne „keinen europäischen Mehrwert“ erkennen. Sowohl die Mitgliedstaaten wie auch das EU-Parlament müssen zustimmen. Der Moment dafür scheint günstig, wird in Brüssel betont. Denn noch ziehen die 27 Familienmitglieder der EU an einem Strang. Ob das in einigen Monaten immer noch so ist, weiß niemand. Die Befürchtungen, dass es wegen einer unfairen Verteilung der künftigen Impfstoffe zu Auseinandersetzungen kommen könnte, ist jedenfalls nicht gebannt. Am Mittwoch billigte die EU-Behörde schon mal den Vertrag mit Biontech und Pfizer über 200 Millionen Impfdosen und einer Option auf 100 Millionen weitere Einheiten. Nun sollen die Mitgliedstaaten ihren Bedarf nach Brüssel melden. Bisher hat das nur der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) getan und für Verwirrung gesorgt. Seine „Bestellung“ von 100 Millionen Dosen für die Bundesrepublik übersteigt jene 19 Prozent, die Deutschland eigentlich zustehen bei weitem. In Brüssel wollte dazu niemand etwas sagen. Man beschränkte sich auf den Hinweis für die Bürger, dass es auch nach den „erfolgversprechenden Meldungen der vergangenen Tage noch Monate dauern wird, bis die Präparate zugelassen sind und zur Verfügung stehen“. Vor Sommer 2021 sollte niemand mit dem Beginn der ersten Impfungen rechnen.