Vakzine gegen das Corona-Virus Ein neuer Impfstoff, aber gedämpfte Hoffnung

Brüssel · Die EU hat das Vakzin von Astrazeneca zugelassen – für alle Erwachsenen. Wird der Streit mit dem Unternehmen jetzt beigelegt?

 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der Vertrag ist glasklar.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Der Vertrag ist glasklar.“

Foto: dpa/Francisco Seco

Dieser Freitag hätte so etwas wie ein Befreiungsschlag im Kampf gegen die Pandemie werden können: Endlich wäre ein dritter Impfstoff verfügbar, noch dazu einer, der sich ohne aufwändige Kühlkette leichter für den Einsatz in der Praxis eignet. Doch als Emer Cooke, die Direktorin der Europäischen Arzneimittelagentur (Ema), am Freitagnachmittag endlich die Entscheidung ihrer Experten bekanntgab, wollte sich keine Erleichterung einstellen. Auch nicht, als die EU-Kommission später ebenfalls grünes Licht für die Zulassung gab. Zu sehr hatte der Krach zwischen dem Hersteller des Vakzins, dem britisch-schwedischen Unternehmen Astrazeneca, und der EU-Kommission an den Nerven aller gezehrt. Statt 80 Millionen Dosen wollte das Unternehmen nur 31 Millionen im ersten Quartal liefern. Impfpläne, Terminvereinbarungen – alles schien durcheinanderzukommen. Unklar bleibt vorerst auch, für wen das Vakzin nun geeignet ist: Die Ema hat ihn ausdrücklich für alle ab 18 Jahren freigegeben. Auch wenn es nur vergleichsweise wenige Testpersonen über 55 Jahre gegeben habe, sei dies zu vertreten. Weil das Unternehmen gute Resultate bei anderen Altersgruppen vorlegen konnte. Die für Deutschland zuständige Impfkommission hatte dagegen verfügt, dass der Impfstoff nur bis zum 64.Lebensjahr genutzt werden soll. Was nun?

Der Europa-Abgeordnete Peter Liese (CDU), der selbst Arzt ist, weiß das Problem einzuordnen: „In wenigen Wochen werden qualitativ hochwertige Daten auch für ältere Menschen zur Verfügung stehen“ und deshalb handele es sich nur „um ein kurzfristiges Problem“. Doch die Vorfreude ist längst bitterer Ernüchterung gewichen, weil niemand sicher weiß, auf was man sich noch verlassen kann.

Dabei hatten sich die Fronten im jüngsten Streit zwischen Astrazeneca und der EU-Kommission am Freitag behutsam aufgelöst. Zusammen mit der EU-Behörde veröffentlichte das Unternehmen den umstrittenen Vertrag über die Impfstoff-Lieferungen an die EU-Mitgliedstaaten. Auch wenn wesentliche Passagen wie die über Kosten und Kontingente für die EU geschwärzt wurden, wird doch deutlich: Das Unternehmen hatte sich – wie von der Kommission stets behauptet – auf konkrete Absprachen eingelassen. Zwar gibt es auch „Best-Effort“-Klauseln („wir bemühen uns“) in dem 41 Seiten umfassenden Dokument. Aber die wurden keineswegs so unverbindlich gefasst, wie Astrazeneca-Chef Pascal Soriot dies lange behauptet hatte. Mehr noch: Der Konzern hatte sich ausdrücklich verpflichtet, bei Lieferschwierigkeiten andere Firmen mit der Herstellung zu beauftragen, um die bestellten Dosen liefern zu können. Diese dürfen in der EU oder außer­halb der Gemeinschaft produziert werden – also auch in Großbritannien. „Es gibt verbindliche Bestellungen, und der Vertrag ist glasklar“, sagte denn auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen gegenüber dem Deutschlandfunk. Sie hatte recht. Und auch für die Vorhaltung, dass Brüssel zu spät bestellt habe, gibt es im Vertrag keinen Beleg. Von der Leyen bekräftigte: „Das ist nicht wie beim Bäcker, wo man Schlange steht.“

Der Kurswechsel des Pharma-Riesen deutete sich nach Informationen von Beobachtern bereits am Mittwochabend an, als ein zunächst abgesagtes Spitzengespräch zwischen dem Unternehmen und der EU-Kommission dann doch stattfand. Soriot wiederholte dabei viele seiner zuvor geäußerten Vorwürfe gegenüber der EU nicht mehr und bot sogar an, nicht nur 31, sondern 39 Millionen Dosen im ersten Quartal zu liefern. Doch die Kommission winkte ab – zu wenig. Am Sonntag will sich von der Leyen mit den Chefs der wichtigen Impfstoff-Hersteller virtuell treffen. Und dann soll es auch um den neuen Transparenz-Mechanismus gehen, den die Behörde am Freitag unter dem Namen „Hera“ (Health Emergency Response Agency = Europäische Behörde für Notfallmaßnahmen im Gesundheitswesen) präsentierte. Mit diesem Instrument wolle die EU-Spitze die Konzerne zur „Einhaltung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bewegen“, erklärte Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Es gehe ausdrücklich nicht um Exportverbote oder -beschränkungen. Dennoch möchte die Kommission künftig wissen, welcher Hersteller in welchem Werk wie viele Impfstoffe produziert und diese zu welchem Preis in welches Land liefert.

EU-Ratspräsident Charles Michel brachte noch einen weiteren Schritt ins Gespräch: Demnach würde die Union den Artikel 122 des EU-Vertrags nutzen, um bestehende Impfpatente aufzuheben und dadurch die Produktion auszuweiten. Denn die Produktion der Vakzine könnte dann auch von anderen Herstellern übernommen werden. Entsprechende Angebote gibt es innerhalb der Branche bereits. Biontech und Curevac sind Kooperationen mit Bayer eingegangen, um ihre Impfstoffe schneller herstellen zu können. Vermutlich im zweiten Quartal werde es zu einer spürbar besseren Verfügbarkeit der Impfstoffe kommen, heißt es in Brüssel. Zumal bis dahin auch weitere Vakzine zugelassen sein könnten. Mit insgesamt 23 Entwicklern, so bestätigte Ema-Chefin Cooke in dieser Woche, sei man im Gespräch.

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