Die „Deutschland-Akte“ der NSA

Die „Deutschland-Akte“ der NSA

Nachdem dutzende Dokumente über die Zusammenarbeit der Geheimdienste NSA und BND veröffentlicht wurden, kann sich nun jeder Internetnutzer selbst ein Bild über das Ausmaß der Verquickung machen.

Der US-Geheimdienst NSA arbeitet nach "Spiegel"-Informationen eng mit deutschen Geheimdiensten zusammen. Das Internetportal "Spiegel Online" veröffentlichte am Mittwoch mehrere Dutzend zuvor vertrauliche Dokumente, die unter anderem das Verhältnis der National Security Agency (NSA) zu den deutschen Nachrichtendiensten beschreiben. Die Unterlagen und Ausrisse stammten aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und stellten "quasi seine Deutschland-Akte" dar, schrieb "Spiegel Online". Nutzer können die Dateien herunterladen.

Unter den veröffentlichten Dokumenten befinden sich Informationen zu den Standorten der NSA in Deutschland und zur Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Demnach habe es einen Austausch über den Einsatz der NSA-Software XKeyscore gegeben, mit der Datenströme gezielt durchpflügt werden können. In der Mangfall-Kaserne in Bad Aibling arbeiteten Personal von NSA und BND an gemeinsamen Projekten. Ihren offiziellen Hauptsitz in Deutschland hat die NSA den Berichten zufolge in Stuttgart. Er trage die Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office und befinde sich in der Patch-Kaserne in Stuttgart-Vaihingen. Dort ist das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa, das US European Command (EUCOM), angesiedelt. Ein Sprecher der Landeshauptstadt wollte dies gestern nicht kommentieren: "Das zu beurteilen ist Sache des Bundes."

Ein weiteres Dokument aus dem Mai 2009 belegt laut "Spiegel", dass die NSA mehr als 300 Berichte über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) gesammelt hat. Die einzelnen Dateien stellen teilweise Ausschnitte aus Unterlagen dar, einige Bereiche sind geschwärzt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnete es als "Armutszeugnis", dass die Informationen von Medien und nicht von der Bundesregierung öffentlich gemacht würden. Er warf der Regierung vor, kein Interesse an der Aufklärung des Überwachungsskandals zu haben, weil deutsche Dienste eng mit der NSA verzahnt seien.

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt inzwischen gegen die NSA wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel. Dabei wollte Range sich auch um Zugang zu Snowden-Dokumenten bei deutschen Medien bemühen. Gefragt nach den Veröffentlichungen, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe: "Strafrechtliche Ermittlungen werden nicht öffentlich geführt. Alle Informationen, die wir auf rechtlich zulässigem Weg erhalten können, beziehen wir natürlich mit ein." Dazu zählten auch Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen. "Diese werden wir analysieren, bewerten und dann Schlüsse ziehen, was das für unsere Ermittlungen bedeutet."

"Der Spiegel" schreibt, Sicherheitsbehörden und Parlamentarier hätten "um Einsicht in die Snowden-Dokumente gebeten". Die Informationen sollten aber für alle Menschen zugänglich sein.