Berliner Politiker sind nach Vorfällen in Washington alarmiert Die Bilder von der Reichstagstreppe sind wieder da
Berlin · Die Bilder der drei mutigen Polizisten, die Ende August das Hauptportal des Reichstages gegen aggressive Querdenker-Demonstranten verteidigten, sind wieder da. Nach der Erstürmung des US-Parlamentssitzes in Washington ist die Berliner Politik alarmiert.
Muss der Schutz des Deutschen Bundestages noch einmal deutlich verbessert werden? Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, er wolle in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen, dem zuständigen Land Berlin und dem Bundesinnenministerium prüfen, welche Schlussfolgerungen aus den Ereignissen für den Schutz des Bundestages gezogen werden müssten. Nach Informationen unserer Redaktion soll darüber bereits kommenden Mittwoch bei einer Sitzung der Sicherheitsbeauftragten der Fraktionen beraten werden.
Ende August hatten mehr als 100 aufgestachelte Personen die Absperrungen der Polizei durchbrochen und waren auf die Treppe zum Eingang gelangt – ähnlich wie jetzt in Washington. Viele von ihnen schwenkten Reichsflaggen. In das Gebäude kamen die Protestler aber nicht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte am Dienstag an den Vorgang: „Wir vergessen nicht, wenn auch in anderer Form und anderer Dimension, jene Bilder, als Gegner der Demokratie die Stufen unseres Reichstages besetzten.“ Steinmeier mahnte eindringlich: Hass und Hetze, Lügen und Gewalt „gefährden die Demokratie“. Das müsse man sich besonders in diesem Wahljahr klar machen. Experten warnen schon lange vor einer zunehmenden Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Querdenker-Szene. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird bereits erwogen.
Gleichwohl ist der „Sturm“ auf den Reichstag nur ein Vorfall, an den Berliner Politiker jetzt denken. Der Sicherheitsbeauftragte der Unionsfraktion, Patrick Schnieder (CDU), betonte, die Ereignisse von Washington zeigten, „dass wir das, was bei uns passiert ist, sehr ernst nehmen müssen“. Er verwies im Gespräch mit unserer Redaktion auch auf das Geschehen im Bundestag während der Debatte um das Infektionsschutzgesetz. Damals hatten Besucher auf Einladung von AfD-Abgeordneten Politiker bedrängt und beleidigt, unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde massiv angegangen.
Darüber hinaus, so Schnieder, seien schon Flugblätter in den Plenarsaal geworfen worden oder es habe diverse Abseilaktionen gegeben. Um den Schutz insgesamt zu erhöhen, gebe es auch schon konkrete Überlegungen. „Dabei geht es um bauliche Maßnahmen wie an der Hülle des Gebäudes und um stärkere Kontrollen im Gebäude und beim Zugang.“
